Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln hat ausgerechnet, dass für die Flüchtlingsunterbringung 35.400.000 Euro an zusätzlichen Finanzmitteln benötigt werden. Die Stadt hat Gründe für die Mehrkosten zusammengestellt. Die Stadt überlegt Flüchtlinge wieder in Container statt in Leichtbauhallen unterzubringen, weil dies kostengünstiger sein soll.
Die Stadt spricht von einer Unplanbarkeit und begründet damit die zusätzlichen und nicht unbeträchtlichen Finanzmittel. Man habe die Zuweisung der Flüchtlinge nicht selbst steuern können und sei von Bund und Land nicht ausreichend mit Fakten versorgt worden. Zudem habe man nicht über Erfahrungen verfügt, wie bei dieser Größenaordung Flüchtlinge unterzubringen sind. Zudem gibt man an, nicht über genügend Expertise in der Akquise und dem Betrieb von Unterbringungseinrichtungen zu verfügen.
Die Qualitäts- und Sicherheitsstandards seien zunehmend gestiegen, vor allem im Bereich des teczhnischen Brandschutzes in den Einrichtungen, vor allem bei der Notunterbringung. Auch Personal als Brandschutzhelfer sei erforderlich gewesen. Die Stadt schlüsselt auf: „Von den Mehraufwendungen in Höhe von 35,4 Mio € entfallen auf technischen und organisatorischen Brandschutz sowie Bewachung rd. 16,4 Mio. € . Weitere Mehraufwendungen von rd. 19 Mio. € erge-ben sich für Verpflegung, sozialarbeiterische Betreuung, Reinigungskosten sowie weiteren logistischen Aufwand der Träger für den laufenden Betrieb der Einrichtungen.“
Für die Kostensteigerung ist die Unterbringung in Notunterbringungsunterkünften verantwortlich, so die Verwaltung. Die Stadt stellt fest: „Diese Notunterbringungen verursachen aufgrund der hohen Belegungszahlen und ihrer räumlichen Bedingungen einen großen organisatorischen und logistischen Aufwand, der im Vergleich zu anderen Unterbringungsarten einen weit überproportionalen Einsatz von Personal für Betreuung, Bewachung und Verpflegung mit entsprechenden Kosten verursacht. Mit Stand 31.08.2016 werden trotz bereits 3 freigegebener Turnhallen noch insgesamt 24 Turnhallen als Notunterkünfte betrieben. Davon werden derzeit 2 freigezogen, die nach Instandsetzung Ende Oktober freigegeben werden sollen.“
Die städtische Verwaltung versichert dagegen steuern zu wollen. So heißt es weiter: „Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Realisierung weiterer temporärer und konventioneller Unterkünfte, so dass die Notunterkünfte mit den dargestellten Kostenbelastungen möglichst zügig aufgegeben werden können.“ Man will jetzt die Kosten optimieren und überlegt statt Leichtbauhallen, doch wieder auf Container zu setzen, weil diese kostengünstiger sind. Man will dies vor allem auf die im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellten Mittel prüfen.
Die Verwaltung wird die Vorlage über die Mehraufwendungen der Politik in der Sitzung des Finanzauschusses am 19. September und dem Rat am 22. September vorlegen.
Autor: G
Foto: Symbolbild Flüchtlingsunterkunft in Containern
