Der Beschluss ist die erste gesetzliche Maßnahme, mit der die Bundesregierung auf den Dioxin-Skandal reagiert. Die Verschärfung der Überwachung sei dabei ein entscheidender Punkt. Mit den neuen Meldepflichten seien die Überwachungsbehörden in der Lage, schneller und gezielter zu reagieren, so Aigner.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sowie anderer Vorschriften bringt das Kabinett zwei wichtige Bausteine des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" auf den Weg. Der Aktionsplan wurde am 19. Januar beschlossen, nachdem auch die Bundesländer zugestimmt hatten.
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[dts]
