15:41 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichnet Eurobonds als "leistungsfeindlich"
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Eurobonds als "leistungsfeindlich" bezeichnet. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, dass Eurobonds falsche Anreize setzen würden. Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und gute Wirtschaftspolitik bestraft, so Rösler. Es mache keinen Sinn die Starken in Europa schwächer zu machen, ohne die Schwachen zu stärken, erklärte er. "Wir brauchen eine Schuldenbremse in allen nationalen Verfassungen der Eurozonenstaaten." Einen Test für die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit und automatische Sanktionsmechanismen bei Nichtbestehen dieses Tests, sieht der FDP-Politiker als besten Weg zur Stabilitätsunion. Seine Partei stehe klar hinter diesem Ansatz und halte Eurobonds für falsch.
15:40 Uhr > SPD-Chef Gabriel plädiert für Einführung von Eurobonds
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat für die Einführung von Eurobonds plädiert. Eurobonds seien ein wichtiges Mittel, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, sagte er am Morgen dem "Deutschlandfunk". Hinter Eurobonds stehe die gesammelte volkswirtschaftliche Kraft Europas, diese funktioniere weitaus besser als an den Aktien- und Finanzmärkten derzeit sichtbar werde. Es sei außerdem besser, eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, um Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Gabriel weiter. "Es muss doch möglich sein, in einer der reichsten Regionen der Welt ein Programm, ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen", so der SPD-Chef.
10:06 Uhr > Paris: Merkel und Sarkozy beraten über Schuldenkrise
Die Bundesregierung lehnt diese gemeinsamen Anleihen ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie eine laxere Haushaltspolitik der Schuldensünder-Staaten befürchtet. Druck kommt allerdings auch aus der Opposition. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für derartige Anleihen aus, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auch aus der deutschen Wirtschaft traten zuletzt Befürworter einer solchen Lösung hervor. Und auch in der CDU gibt es positive Stimmen. Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind", sagte der Europapolitiker.
10:03 Uhr > CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder sieht Forderung nach Sondertreffen zu Euro-Rettungspolitik bestätigt
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht sich in seiner Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik von vielen Basisvertretern bestätigt, aber von der Unionsspitze relativ allein gelassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: "Ich habe aus der CDU-Führung so gut wie keine Unterstützung für meine Linie bekommen, aber viele positive Rückmeldungen von der Basis. Einsame Beschlüsse werden uns jedenfalls nicht weiterbringen." Dafür gehe es um wichtige Entscheidungen und um zu viel Steuergeld. "Außerdem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr kraftvoll beschlossen, dass wir keine Euro-Transfer-Union zulassen. Dabei muss es bleiben oder die Gremien müssen anderes entscheiden, ehe die Bundesregierung sich festlegt", sagte Mißfelder. "In diesem Punkt stimme ich auch Frau Schavan zu: Die Partei muss erst diskutieren und dann entscheiden." Zugleich attackierte Mißfelder das Instrument der Regionalkonferenzen zur Beruhigung der Basis angesichts der Politik von Angela Merkel. "Wenn die Leute zu den Regionalkonferenzen gehen, um dort ihre Meinung zu sagen, ist das in Ordnung. Ich fürchte aber, dass viele der Unzufriedenen an diesen Konferenzen überhaupt nicht teilnehmen werden." Aber genau das sei das Problem der Union: "Vom jetzigen Kurs enttäuschte Bürger gehen nicht mehr zur Wahl und kommen zu keiner Veranstaltung. Sie ziehen sich stattdessen zurück und bleiben weg. Und wir schaffen es nicht, sie zurückzugewinnen. Auch nicht mit Regionalkonferenzen", meinte Mißfelder.
10:00 Uhr > FDP-Politiker Solms legt Veto gegen Euro-Bonds ein
Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe: "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen." Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik", sagte der FDP-Politiker. Die Entwicklung habe gezeigt, dass sie gemeinsame Finanzierung der Defizite einzelner Länder an ihre Grenzen stoße und nur dazu führe, dass weitere Länder Gefahr laufen in ihrer Kreditwürdigkeit herab gestuft zu werden. Dauerhaft aus der aktuellen Vertrauenskrise führe nur eine "konsequente Konsolidierungspolitik aller europäischen Staaten".
9:30 Uhr > FDP-Fraktionschef Brüderle strikt gegen Euro-Bonds
Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa." Man könne in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten ihre Haushalte in Ordnung bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen aufbauen, sagte der FDP-Politiker. "Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen." Brüderle rief die FDP-Bundestagsabgeordneten zur Ordnung, die jüngst offen Sympathien für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition geäußert hatten. "Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern", sagte Brüderle. Die bürgerliche Koalition arbeite aber erfolgreich und halte Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. "Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken." Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone besprechen. Die zuletzt immer wieder in die Diskussion gebrachten, umstrittenen Euro-Bonds sollen bei dem Gespräch jedoch nicht thematisiert werden.
9:20 Uhr > SPD-Chef Gabriel warnt vor Parteitaktik bei der Euro-Sicherung
SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterstützung auch für unpopuläre Maßnahmen angeboten. Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben." Anders als die FDP ist die SPD bereit, die umstrittenen Euro-Anleihen unter Bedingungen zuzulassen, um die Finanzmärkte in der Währungszone damit zu stabilisieren.
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[dts, Foto: bundespolitik/btag_lichtblick_achimmende]
