Dadurch kann Anleihehaltern signalisiert werden, dass ihre Investitionen von der Währungsgemeinschaft abgesichert werden. Beide betonten in der Erklärung überdies, wie "wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung" von Deutschland und Frankreich für die Ende Juli vereinbarte Verbesserung der Wirksamkeit der EFSF bis "Ende September" zu erhalten. Beide begrüßten außerdem die von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur "schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit". Merkel und Sarkozy betonten, dass eine "vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich" sei.
EZB-Präsident Trichet begrüßt Ankündigungen von Spanien und Italien
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat am Sonntag die Ankündigungen von Italien und Spanien begrüßt, die neue Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Finanz- und Strukturpolitik vorsehen. Dies teilte die EZB am Sonntagabend mit. Der EZB-Rat, das Hauptentscheidungsgremium der EZB, sei demnach der Auffassung, dass eine "entschlossene und schnelle Umsetzung durch die Regierungen beider Länder als wesentlich" erscheine, "um die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der Volkswirtschaften zu verbessern". Weiterhin sei die rasche Umsetzung der Entscheidungen, die auf dem letzten Gipfeltreffen der Eurozone gefällt wurden, von wesentlicher Bedeutung.
FDP-Fraktionschef Brüderle: Keine EU-Hilfsgelder für Italien
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lehnt mögliche Hilfszahlungen für Italien ab. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle: "Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen." EU-Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen: "Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren." Für die Konjunkturentwicklung in Deutschland zeigte sich Brüderle optimistisch: "Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher erwarte ich für uns keinen Konjunktureinbruch." Vor diesem Hintergrund bekräftigte der FDP-Fraktionschef auch die Entschlossenheit seiner Partei, an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten: "Die Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle, aber die fleißigen Menschen, denen wir einen so starken Aufschwung zu verdanken haben, müssen auch etwas davon haben. Daher bleibt es dabei, dass wir sie wie vereinbart entlasten wollen."
FDP-Finanzexperte Wissing: Wir müssen Inflation vermeiden
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sprach sich gegen immer neue Hilfen für die hoch verschuldeten Staaten aus. "Wichtig ist, dass die getroffenen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise nun konsequent umgesetzt werden. Wir dürfen nicht ständig nach neuen Lösungen rufen", betonte Wissing.
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[dts]
