Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) war offenbar auch persönlich frühzeitig bekannt, dass es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog „Netzpolitik.org“ Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats geben könnte. Ein Regierungssprecher bestätigte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass beide über die Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen informiert gewesen seien. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Großen Koalition.
„Die neuesten Meldungen offenbaren einen Abgrund von Heuchelei dieser Bundesregierung“, erklärte Kubicki am Freitag. „Der Eindruck verfestigt sich, dass diese Bundesregierung sehr weit zu gehen bereit ist, um so gesichtswahrend wie möglich aus politischen Krisen herauszukommen. Das schließt offensichtlich die Beeinträchtigung von Grundrechten ein.“
Autor: dts
