München | In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen Weltspitzen die aktuell angespannte globale Lage.
Allen voran wird es dabei um die Stabilität der Nato gehen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, der auch gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder ins Amt zu kommen, hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, den militärischen Beistand an die Militärausgaben zu koppeln, erneut für Aufsehen gesorgt.
Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht dementsprechend die europäischen Staaten in der Pflicht, sich unabhängiger von den USA zu machen. So werden in München auch die Fragen nach der Höhe der Militärausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten sowie eine eigenständigere europäische Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung stehen.
Zur Konferenz wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Selenskyj wollte sich im Vorfeld bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen. Dabei wurden am Freitag unter anderem bilaterale Vereinbarungen mit „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine unterzeichnet.
Scholz erteilt europäischem Atomschirm Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. „Von dieser Debatte halte ich gar nichts“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
„Deutschland hat vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sind wir aber eingebunden in die atomare Abschreckung der Nato. Alle Verantwortlichen in der Nato fänden es am besten, wenn es dabei bliebe“, so Scholz. Er warne „ausdrücklich davor, in quasi vorauseilender Sorge den amerikanischen Schutz fahrlässig infrage zu stellen“.
Scholz widersprach damit sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley. Beide hatten eine Diskussion über europäische Atomwaffen gefordert und damit auf Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump reagiert. Dieser stellte den Schutz von Nato-Staaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, infrage.
„Wir sollten übrigens auch nicht so tun, als sei die US-Wahl entschieden. Ich habe vergangene Woche jedenfalls einen US-Amtsinhaber getroffen, der sehr überzeugt wirkt, die Wahl im Herbst zu gewinnen“, sagte Scholz. Unabhängig davon blieben „die Nato und die transatlantische Zusammenarbeit der zentrale Pfeiler unserer Sicherheit“.
Deutschland muss sich nach den Worten von Scholz mit ausreichend konventioneller Rüstung gegen die Gefahr neuer russischer Aggressionen wappnen. „Die Bedrohung Europas durch Russland ist real – und daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Um genügend Munition und Waffen für die Landesverteidigung zur Verfügung zu haben, müssen wir die Verteidigungswirtschaft ausbauen“, sagte er.
„Sie muss uns in die Lage versetzen, uns dauerhaft mit den nötigen Waffensystemen, mit Munition und Ersatzteilen zu versorgen“, sagte er. Das Ziel sei klar: „Wir wollen die Bundeswehr und die Nato so stark machen wie möglich. Wir wollen so stark sein, dass niemand uns angreift.“
