Berlin/Ankara | Ein Tag nach den Parlamentswahlen in der Türkei äußerten sich Politiker von SPD und Grünen zur neuen Sitution. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Mehrheit errungen.
Nach Wahlen in der Türkei: Nouripour warnt vor Übermacht Erdogans
Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die bei den Parlamentswahlen siegreiche Partei AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch ein unkritisches Parlament gewarnt. „Die gewählten Abgeordneten der AKP haben jetzt eine große Verantwortung, sich nicht einfach zu den Erfüllungs-Gehilfen von Erdogan zu machen“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Nouripour betonte, die Türkei müsse politisch zu einem demokratischen Klima zurückfinden.
„Menschen, die den Präsidenten oder die Regierung kritisieren, dürfen nicht verleumdet und verfolgt werden“, mahnte er. Zugleich sei eine friedliche Aussöhnung mit den Kurden für die Türkei wichtiger denn je.
SPD-Politikerin befürwortet Visa-Erleichterungen für Türkei
Nach dem Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP hat sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag, Michelle Müntefering (SPD), für Zugeständnisse gegenüber Ankara im Zuge der Lösungssuche bei der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Austausch und leichtere Reisebedingungen helfen der Entwicklung unserer Beziehungen, etwa im Bereich der Wissenschaft und Bildung“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf mögliche Visa-Erleichterungen für die Türkei. Gleichzeitig forderte sie, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara „auch über schwierige Themen wie Pressefreiheit und Justiz“ zu sprechen.
Nach AKP-Sieg: Özdemir befürchtet Flüchtlingswelle aus Türkei
Grünen-Chef Cem Özdemir befürchtet nach dem Sieg der islamisch-konservativen Partei AKP bei den Parlamentswahlen eine Flüchtlingswelle aus der Türkei nach Deutschland. „Man muss künftig bereit sein, vermehrt Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen“, sagte der Grünen-Vorsitzende am Montag im Gespräch mit hr1. „Man kann ihnen ja schlecht verdenken, nicht gerne in einem Land leben zu wollen, das Erdogan zunehmend in eine Art Putin-Regime verwandelt.“ Mitschuldig an dieser Entwicklung sei auch die Bundesregierung, die sich für den türkischen Staatspräsidenten „durch den Besuch von Frau Merkel im Wahlkampf quasi eingesetzt“ habe.
„Da kann man nur sagen, dass sind seltsame Freunde, die die CDU/CSU und die Große Koalition da in der Türkei haben.“ Die AKP verfügt im neuen türkischen Parlament laut inoffiziellen Ergebnissen über 315 der insgesamt 550 Sitze und kann damit ohne Koalitionspartner regieren.
Autor: Andi Goral
