Straßburg | Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abstimmen. Das beschloss die Europäische Kommission, wie am Dienstag in Straßburg bekannt wurde. Kommissions-Präsident Juncker hatte vorige Woche noch erklärt, dass über Ceta lediglich im EU-Parlament abgestimmt werden solle.
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. „Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Er habe das immer unterstrichen und freue sich, dass die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt habe.
Zugleich verteidigte der Vizekanzler das Abkommen: „CETA ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt.“ Gabriel plädierte aber auch für eine Befassung des Bundesrats mit dem Abkommen – obwohl in der Länderkammer die Ceta-kritischen Grünen eine entscheidende Rolle spielen könnten.
Gabriel sagte: „Wenn ein solcher Vertrag ratifiziert werden muss, dann sind es Bundestag und Bundesrat, die gefragt werden müssen.“ Nach der bisherigen Planung soll das Abkommen im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber unklar.
Lammert empfindet „Genugtuung“ nach Brüsseler Ceta-Entscheidung
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zustimmen müssen. „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von CETA zu beteiligen sind“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das autorisierte Lammert-Statement: „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von CETA zu beteiligen sind.“
Autor: dts | Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net
