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Köln | Jochen Ott, Vorsitzender der Köln SPD, sprach heute über die gestrige Neuwahl im Fraktionsvorstand der SPD im Kölner Rat und nannte diese „Staffelstabübergabe“. Mit Christian Joisten werde es eine gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei geben, da ist sich Ott sicher und er dankte Martin Börschel für 16 Jahre Führung der Fraktion. Ott sprach über die Aufarbeitung der Köln SPD zur Stadtwerke-Affäre und über deren nächste Schritte. Zudem forderte er die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen politischen Akteuren. Ott sendete das Signal, die SPD sei für diesen Dialog offen und bereit.
Börschels Wirken gewürdigt – Fehler klar benannt
Mit dem Rückzug vom Fraktionsvorsitz von Martin Börschel ende nach 16 Jahren eine Ära, ordnete Ott ein. In seine Zeit fielen Entscheidungen, wie die Beitragsfreiheit der Kita, die Rettung der Sparkasse Köln Bonn, wo er auch als Verwaltungsratsvorsitzender agierte, bei der GAG habe Börschel geholfen diese aus dem Aktienindex zurückzuführen, die Privatisierung des Köln Bonn Airport verhindert und bei der Umfunktionierung der modernen Stadt wichtige Impulse für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte gesetzt. Ott nannte klar und deutlich, dass Martin Börschel in der Stadtwerke-Affäre Fehler machte und diese eingestanden habe. Dieser Fehler verursachte einen schweren politischen Schaden und der Politiker Martin Börschel habe die Konsequenzen getragen und persönlich dafür einen hohen Preis bezahlt. Ott fordert trotz des Fehlers Respekt für die Leistung und persönliche Integrität Börschels: „Er hat sich zu keiner Zeit weggeduckt und sich zu seinem Fehler bekannt“.
Die Aufarbeitung ist auf dem Weg
Ott stellte klar, dass die Köln SPD als Partei, der Parteivorstand und die Fraktion nicht in die Entscheidung Börschels und die Stadtwerke-Affäre involviert war. Denn anders als in anderen Fraktionen wurde das Thema in der SPD nicht vorab diskutiert und abgestimmt. Die Köln SPD habe als große Partei mit rund 6.300 Mitgliedern in ihren 45 Ortsverbänden das Thema aufgegriffen, intensiv diskutiert und jetzt dokumentiert. Dies nehme bei so vielen Mitgliedern Zeit in Anspruch. Ott betont, dass diese Auseinandersetzung öffentlich stattfand. Nach der Sommerpause werde es einen öffentlichen Parteirat der Köln SPD geben, wo das Thema erneut unter Einbeziehung der bisherigen Diskussion beraten werden soll.
„Versöhnen statt spalten“
„Ich mache mir große Sorgen um meine Heimatstadt“, erklärte Ott, vor dem Konflikt der politischen Parteien und Kräfte untereinander, bei denen aktuell Misstrauen im Vordergrund steht. Die Parteien sollen, geht es nach Ott, wieder zum persönlichen Gespräch finden und es soll der Grundsatz gelten „Versöhnen statt spalten“. Er und die SPD seien dafür offen, um wieder eine Kultur des Vertrauens zu schaffen: „Weil es um Köln geht“. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung zur Versöhnung und dies nicht nur vor dem Hintergrund des Stadtwerkekonzerns, sondern auch bei anderen Konflikten etwa zwischen Oberbürgermeisterin Reker, Stadtkämmerin Klug, Sozialdezernent Rau, Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach oder die Chefin der Gebäudewirtschaft Rinnenburger. Ott merkt an, dass dies allerdings keine SPD-Konflikte seien.
Ott bezog zudem Stellung zum Handeln der Arbeitnehmervertreter im aktuellen Stadtwerkekonflikt. Es sei nicht die Kultur der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter jetzt durchregieren zu wollen. Diese haben sich engagiert, weil die Gesellschaftervertreter uneins seien. Ott kann sich aktuell nicht vorstellen, dass die Stadtwerke einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. Allerdings hat der Aufsichtsrat entschieden, dass zu diesem Thema jetzt ein Gutachten erstellt wird.
Auch zu Absprachen bei der Besetzung von Positionen in städtischen Unternehmen bezog Ott Stellung am Beispiel der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB): „Bis Stand heute kenne ich keine Personalabsprachen bei der KVB.“ Der Kölner SPD Chef warb aber auch dafür, dass Führungskräfte vertrauliche Gespräche führen können müssen, ohne dass diese sofort und immer mit „Hinterzimmer“ attributiert werden.
Das Spektakel der Parteien in Köln erinnerte Ott an die Auseinandersetzungen im Bund. Die demokratischen Beteiligten müssten zusammenarbeiten um wieder eine Kultur des Vertrauens in die Demokratie zu schaffen.
Autor: Andi Goral
