Brüssel/Washington | aktualisiert | US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet den Ausstieg aus dem Iran-Deal verkündet, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen bekundet. Er werde die höchstmöglichen Sanktionen gegen den Iran verhängen. Jedes Land, das die Sanktionen breche, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, so Trump.
21:40 Uhr > Das iranische Regime sei einer der wichtigsten Unterstützer des weltweiten Terrors, habe in den letzten Jahren sein Militärbudget weiter erhöht und habe die Welt über seine Absichten, eine Atombombe zu bauen, angelogen, so der US-Präsident. Gleichzeitig kündigte Trump an die iranische Bevölkerung gerichtet aber an, zu neuen Verhandlungen bereit zu sein. 2015 war das Abkommen mit dem Iran nach 13 Jahren Streit in Genf unterschrieben worden und im Januar 2016 in Kraft getreten.
Der Iran verpflichtete sich, zwei Drittel seiner Uranzentrifugen abzubauen und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA zu stellen, die Organisation erhielt zudem außerordentliche Kontrollrechte. Fast die kompletten Vorräte an angereichertem Uran wurden an Russland übergeben. Im Gegenzug wurden die von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgehoben.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien bleiben bei Iran-Deal
22:33 Uhr >Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten an dem Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. „Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstagabend verbreitet wurde. Das Abkommen bleibe „wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit“.
Es sei zudem vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2231 einstimmig indossiert worden. Nach Angaben der IAEO halte sich der Iran zudem weiterhin an die ihm auferlegten Beschränkungen und an die aus dem Atomwaffensperrvertrag folgenden Verpflichtungen. „Die Welt ist hierdurch sicherer geworden“, heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.
Die USA seien dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Strukturen des JCPoA intakt bleiben, und keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die vollständige Umsetzung des Abkommens durch die weiteren Parteien behindern. „Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren“, heißt es weiter. Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen.
Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten, solange er sich an die Bestimmungen des Abkommens hält. Der US-Präsident hatte wenige Stunden zuvor wie erwartet den Ausstieg aus dem Iran-Deal verkündet. Er werde die höchstmöglichen Sanktionen gegen den Iran verhängen.
Jedes Land, das die Sanktionen breche, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, so Trump.
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„New York Times“: Trump wird Ausstieg aus Iran-Deal verkünden
20:16 Uhr > US-Präsident Donald Trump wird laut eines Berichts der „New York Times“ in seiner mit Spannung erwarteten Ansprache den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkünden.
Das habe er dem französischen Präsidenten Macron mitgeteilt, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Trumps Ansprache ist für 14 Uhr US-Ostküstenzeit am Dienstag angekündigt, das ist 20 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit.
Autor: dts
