Niebel und Westerwelle gegen einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates

12:55 Uhr > Westerwelle ruft Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Rahmen seines Besuchs im Nahen Osten sowohl die Israelis als auch die Palästinenser zur Gesprächsbereitschaft im Friedensprozess aufgerufen. Israel solle seinen fortschreitenden Siedlungsbau stoppen, die Palästinenser hingegen sollten vorerst auf die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates verzichten, erklärte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem. Der FDP-Politiker warnte zudem vor den Konsequenzen für den Nahen Osten, falls die Friedensgespräche nicht bald wieder aufgenommen werden würden. Außenminister Westerwelle reiste am Dienstagmorgen zunächst zum Ölberg in Jerusalem. Im Anschluss fanden in Ramallah Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad statt.

10:25 Uhr > Niebel gegen einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich strikt gegen eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach unserer Vorstellung das Einzige, was dort zu Frieden in dieser Region führen kann", erklärte Niebel im Deutschlandfunk. Man wolle die palästinensischen Gebiete zunächst mit einem Betrag von etwa 90 Millionen Euro unterstützen. Mit dem Geld sollen die Bereiche der Wasserversorgung ausgebaut werden. Der Schwerpunkt sei allerdings "Bildung, und zwar im Grundbildungsbereich, aber auch ganz besonders im beruflichen Bildungsbereich und hier auch die Kooperation mit der deutschen Wirtschaft, denn die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten hat sich enorm entwickelt und das ist eine große Chance, die man nutzen sollte", so der Entwicklungsminister.
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[dts; Foto: Deutscher Bundestag Lichtblick | Achim Melde]