Köln | Immer mehr Bürger in NRW zeigen sich, so eine Meldung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wegen Steuerhinterziehung an. Insgesamt haben sich seit 2010 fast 16.000 Menschen selbst angezeigt, im Mai 2014 waren es 781 Selbstanzeigen. Im Fokus stehen Schwarzgeldkonten in der Schweiz.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung. Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen. Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.“
Die Finanzministerkonferenz der Länder hat sich Anfang Mai unter dem Vorsitz von Minister Walter-Borjans darauf geeinigt, die Bedingungen für eine Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. Die Grenze einer strafbefreienden Selbstanzeige ohne Zuschlag soll von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Bei darüber liegenden Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent auf eine Strafverfolgung verzichtet.
Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind dann 15 Prozent Zuschlag fällig, ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Million Euro 20 Prozent. Bislang gilt ein Zuschlag von 5 Prozent ab einem Betrag von 50.000 Euro. Zusätzlich soll die Strafverfolgungsverjährung in allen Fällen von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
Autor: ag
