Den Haag | aktualisiert |Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach auf 33 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2012 waren es noch 41 Sitze.
Die Partei PVV des rechtsgerichteten Politikers Geert Wilders holte laut Hochrechnung 20 Sitze und damit fünf mehr als 2012, blieb damit aber hinter den Erwartungen zurück. Auf jeweils 19 Sitze kommen die Christdemokraten CDA und die Partei D66. Die sozialdemokratische PvdA, die bisher an der Regierung beteiligt war, verliert laut Hochrechnung 29 Sitze und kommt nur noch auf neun Abgeordnetenplätze im Parlament. Insgesamt werden wohl 13 Parteien im Parlament vertreten sein.
Für eine Regierungsbildung sind dem Vernehmen nach mindestens vier Parteien nötig.
NOS-Prognose: Rutte gewinnt Parlamentswahl in den Niederlanden
15.3., 21:34 Uhr > Die liberal-konservative „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut einer Prognose des Senders NOS als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach auf 31 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des rechtsgerichteten Politikers Geert Wilders holte laut der Prognose nur 19 Sitze.
Ebenfalls auf 19 Sitze kommen demnach die Christdemokraten CDA und die Partei D66. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als bei der Wahl vor fünf Jahren: Bis um 19:00 Uhr hatten dem Umfrageinstitut Ipsos zufolge 69 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. 2012 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 60 Prozent. Insgesamt hatten sich 28 Parteien um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments beworben.
[infobox]Stimmen aus der deutschen Politik
Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. „Eines lehrt die niederländische Wahl: Klare Kante zahlt sich aus“, sagte Spahn der „Welt“. Die Menschen wollten Auswahl haben.
Daraus müsse auch die CDU in Deutschland Konsequenzen ziehen: „Wir sollten bei den Themen unserer Zeit – Integration, Leitkultur, innere Sicherheit und starke Wirtschaft – unser Profil als Volkspartei der Mitte klarer rausarbeiten“, sagte Spahn. Die jüngste Entwicklung hierzulande belege einen solchen Zusammenhang. „Wir erleben in Deutschland gerade, dass die Spalter links und rechts der Mitte kleiner werden, sobald es wieder spannend wird zwischen Union und SPD“, sagte Spahn.
Die Wähler rechtspopulistischer Parteien wollten meist gar nicht, dass diese auch regierten. „Die wollen, dass man endlich ihre Probleme und Sorgen ehrlich bespricht“, sagte Spahn, der auch Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe ist. Meistens gehe es dabei um Fragen von Identität, Migration und Integration.
Der niederländische Premier habe genau solche Sorgen angesprochen. „Mark Rutte hat etwa an die Adresse der Einwanderer gesagt: Wenn es Euch in den Niederlanden nicht gefällt, dann geht doch wieder.“ Die niederländische Gesellschaft habe sich sehr selbstkritisch mit ihrer „falsch verstanden Multikulti-Toleranz“ früherer Jahre auseinandergesetzt.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat nach Spahns Meinung seinen Zenit überschritten. „Geert Wilders hat mit seiner Art seine größten Erfolge hinter sich.“ Auf die Frage, ob dies auch für die übrigen Rechtspopulisten in Europa gelte, sagte Spahn: „Das liegt an uns.“
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Autor: dts | Foto: VanderWolf Images/Shutterstockcom
