Berlin | Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt die Bundesregierung, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das steuerlich vorteilhafte Ehegattensplitting zu ermöglichen.
„Die Entscheidung der Bundesregierung, die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht gleichzustellen, zeigt, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer wirklichen Gleichbehandlung hat“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Er bezog sich auf die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Morgen, einer Forderung des Bundesrats zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe nicht nachzukommen. Die Regierung riskiere offenbar „lieber eine weitere Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht, als es sich mit gewissen erzkonservativen Teilen ihrer Wählerschaft zu verderben“, kritisierte Walter-Borjans.
Autor: dapd
