Der Verfassungsschutz soll moderner und transparenter werden, wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt. Das Parlament solle seine Kontroll- und Informationsrechte besser ausüben können. Mit der Leitung des Programms hat Innenminister Jäger den ehemaligen Staatssekretär im NRW-Justizministerium Dieter Schubmann-Wagner beauftragt. „Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen.“ Dieter Schubmann-Wagner werde mit seiner Analyse unverzüglich starten. In einem ersten Schritt lege er Themen und Umfang fest, um zu entscheiden, wie seine Taskforce besetzt werden soll. „Wir wollen eine neutrale und intensive Überprüfung unseres Verfassungsschutzes“, erklärte Jäger. „Ich erwarte von Dieter Schubmann-Wagner klare und fundierte Ergebnisse, aus denen wir ein Handlungskonzept für die Arbeit und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes entwickeln können.“
Auslöser für den Einsatz des Beauftragten war eine interne Schwachstellenanalyse im Zusammenhang mit den bundesweiten Erkenntnissen über die Neonazimorde der Zwickauer Zelle und die aktuelle Diskussion über die Rolle und Praxis des Verfassungsschutzes. Dabei wurden zwei Fälle aus der Vergangenheit beleuchtet, die die schwierigen Felder Aussteigerprogramm und V-Mann-Führung betreffen. In einem Fall wurde ein Klient unter dem Label des Aussteigerprogramms jahrelang eingesetzt, um Informationen aus der Neonazi-Szene zu gewinnen. Dies entspriche nicht den aktuellen Grundsätzen des Aussteigerprogramms. Im zweiten Fall hatte sich der Verfassungsschutz erst von einem V-Mann getrennt, als dieser in der Szene bereits in eine exponierte Position aufgestiegen war. „Hier war das Interesse an guten Szeneinformationen ausschlaggebend“, erläuterte der Minister. „Über beide Vorgänge habe ich heute das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) unterrichtet.“
Jetzt gehe es darum, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes sorgfältig aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Einen wichtigen Baustein zu mehr Transparenz sieht Jäger künftig in einer Fortentwicklung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes: „Sie muss zügig umgesetzt werden. Wir wollen die Informations- und Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Element einer wehrhaften Demokratie. Ebenso unverzichtbar sind Transparenz und eine wirksame Kontrolle.“
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