Das Finanzministerium hat errechnet: „Die Steuereinnahmen in NRW entwickeln sich auch im November weiter positiv: Von Jahresbeginn bis Ende November liegen sie mit 35,7 Milliarden Euro um drei Milliarden Euro oder 9,2 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Damit übertreffen die Mehreinnahmen die Planungen deutlich: Für das Gesamtjahr 2011 hatte die Landesregierung Steuereinnahmen von 40,2 Milliarden Euro prognostiziert – 2,2 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent mehr als in 2010.
Auf dieser Basis hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans für 2011 mit einer Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro geplant. Zugleich hatte er versprochen: „Wir halten unsere Zusage, dass Mehreinnahmen vollständig der Konsolidierung des Haushalts zu Gute kommen.“ Der Minister rechnet mit einem geringeren Kreditbedarf für das laufende Jahr: „Angesichts der guten Entwicklung gehe ich mit einiger Sicherheit davon aus, dass wir am Jahresende 2011 mit unserer Neuverschuldung jedenfalls unterhalb der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro liegen werden.“
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[ag]
