Düsseldorf | Insgesamt 2.656 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich laut NRW-Finanzministerium wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz in den ersten drei Monaten dieses Jahres selbst an. Im letzten Jahr zählte das Ministerium zur gleichen Zeit 538 Selbstanzeigen.
Damit habe sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahresquartal fast verfünffacht und übersteigt sogar die Summe in den ersten acht Monaten des letzten Jahres, so das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung. Im März 2014 seien 822 Selbstanzeigen eingegangen. Seit Frühjahr 2010 seien mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammengekommen.
Die Länder hatten sich Ende März auf der Finanzministerkonferenz unter dem Vorsitz von Walter-Borjans darauf geeinigt, die Bedingungen für eine Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. Bis Anfang Mai sollen die gemeinsamen Grundlagen für ein Gesetz vorgelegt werden, damit Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige nicht mehr besser gestellt sind als ehrliche Steuerzahler.
„Wir sind uns einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass Steuerhinterziehung in Selbstanzeigen über mindestens zehn statt bisher fünf Jahre offengelegt werden müssen und dass der Aufschlag auf die Nachzahlung mit zehn Prozent doppelt so hoch ausfällt wie bisher. Mir ist es auch wichtig, dass der Aufschlag schon bei Nachzahlungen von weniger als 50.000 Euro fällig wird, um auch hier ein klares Signal für Steuerehrlichkeit zu setzen“, so der NRW-Finanzminister Norber Walter-Borjans.
Das wichtigste Ziel von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bleibe jedoch ein flächendeckender automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden im In- und Ausland, so das NRW-Finanzministerium.
Autor: dd
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