Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dringt auf eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht für gespendete Lebensmittel. „Es ist nicht verständlich, dass Spender für die Tafel gegenüber denen benachteiligt werden, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen“, sagte der SPD-Politiker. NRW setzte sich deshalb für eine schnelle Lösung des Problems ein.
Laut aktueller Gesetzeslage unterliegen Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Umsatzsteuer. Ein Bäcker, der seine alten Brötchen nicht wegwirft, sondern einer Tafel spendet, muss deshalb Umsatzsteuer zahlen, weil dieser Vorgang als Privatentnahme aus dem Betrieb gilt und damit wie ein Verkauf behandelt werden muss.
Wie es weiter hieß, hat das Finanzministerium vor zwei Wochen veranlasst, dass bis zur Klärung der Rechtslage solche Fälle nicht von den Finanzämtern aufgegriffen werden. Bislang seien auch keine Fälle im Bundesland bekannt, bei denen Spender von Lebensmitteln dafür Umsatzsteuer zahlen mussten. Das Problem sei zudem seit einiger Zeit auf Initiative Nordrhein-Westfalens auf Bund-Länder-Ebene auf der Agenda. Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, dass bald eine unbürokratische Lösung gefunden werden soll.
Autor: dapd
