Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute den Leiter der Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union, Dr. Edmund Stoiber, empfangen und mit ihm über Möglichkeiten und Chancen einer weiteren Entbürokratisierung in der Europäischen Union, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dabei wies Rüttgers auf die Erfahrungen mit der Entbürokratisierung im Land hin. Die Landesregierung ist vor drei Jahren mit dem Ziel „Weniger Bürokratie“ in Nordrhein-Westfalen angetreten. Mit den seither durchgeführten Maßnahmen soll eine Verwaltung geschaffen werden die weniger kostet, bürgerfreundlicher ist und die Wirtschaft massiv entlastet. Unter anderem sind rund 140 Behörden aufgelöst, neu geordnet oder kommunalisiert. So sind zum Beispiel die zehn Umweltämter, die zehn Arbeitsschutzämter oder die Ämter für Agrarordnung sowie die Bergämter aufgelöst und in die fünf Bezirksregierungen eingegliedert worden. Allein die Reform der Versorgungsverwaltung führt bereits 2008 zu Einsparungen von bis zu fünf Mio. Euro. Mittelfristig wird mit einer Einsparung von 32 Mio. Euro jährlich gerechnet. Die Organisation der fünf Bezirksregierungen ist gestrafft worden. Dabei ist allein beim Mietaufwand mit einer Einsparung von rund 4,5 Mio. Euro zu rechnen. Fünf Mittelstandspakete wurden auf den Weg gebracht und die Ladenschlusszeiten liberalisiert. Die Landesregierung hat die Zuständigkeiten bei der Berufsbildung neu geordnet, das Widerspruchsverfahren neu gestaltet sowie eine Normprüfstelle im Innenministerium errichtet, in der die Rechtsvorschriften frühzeitig überprüft werden. „Vor allem die Wirtschaft leidet unter zu vielen bürokratischen Belastungen, wie zum Beispiel den vielen Informationspflichten“, so der Ministerpräsident. Diese Pflichten gingen jedoch nur zu einem verschwindend geringen Anteil auf das Landesrecht zurück. Die weit überwiegende Zahl dieser Pflichten hätte ihre Ursache im Bundesrecht oder im europäischen Recht.
EU-Rechtsvorschriften vereinfachen
Als wichtige Beispiele der europäischen Ebene, die vor allem auch für Nordrhein-Westfalen von Bedeutung sind, nannte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Vergaberecht, die Umsetzung agrarpolitischer Direktzahlungen, die Versicherungsvermittlung oder die Nachweispflichten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik- Altgeräten. Ziel müsse sein, bestehende EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen, schwebende Rechtsvorschläge zu prüfen, die Verwaltungslasten der Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren und die Folgen neuer Gesetzentwürfe besser abzuschätzen.
[jb; landesregierung nrw]
