Paderborn | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Wahlkampfauftritt für die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingesetzt. „Wir wollen, dass Julia Timoschenko die notwendige medizinische Versorgung bekommt“, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend im nordrhein-westfälischen Paderborn vor 4.000 Menschen. Deswegen habe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, die Tochter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionspolitikerin, Jewgenija Timoschenko, an diesem Abend eingeladen.
Vor Merkels Auftritt war Jewgenija Timoschenko überraschend an der Seite des Westfalen auf dem Paderborner Domplatz erschienen, musste aber bereits vor Merkels Auftritt mit dem Zug nach Berlin aufbrechen. „Dort hat sie am Abend einen Termin mit Ärzten in der Charité“, sagte Brok. Dem Bielefelder CDU-Europaabgeordneten zufolge sprach er mit Jewgenija Timoschenko über die Chancen einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über Gerichtstermine in der Ukraine und den politischen Umgang mit der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.
Julia Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine mehrjährige Haftstrafe. Derzeit protestiert sie mit einem Hungerstreik gegen ihre Haft und die Weigerung der Regierung, sie für eine medizinische Behandlung ausreisen zu lassen. Sie leidet an einem Bandscheibenvorfall und hat mittlerweile eingewilligt, sich in einem ukrainischen Krankenhaus versorgen zu lassen. Zu ihren behandelnden Ärzten gehört auch ein deutscher Spezialist.
Merkel und Röttgen vergleichen Rot-Grün mit Sozialisten
Doch Merkels Auftritt drehte sich nicht allein um die Causa Timoschenko, sondern auch um die am kommenden Sonntag (13. Mai) anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verglichen die Politik der rot-grünen Landesregierung mit der Schuldenpolitik europäischer Sozialisten. Röttgen betonte: „Die SPD hat sich verbündet mit den europäischen Sozialisten. Sozialisten wollen immer neue Verschuldung.“ Die Kanzlerin warnte: „Wer auf einem Schuldenberg sitzt und alles auf Pump finanziert, dem wird das irgendwann um die Ohren fliegen.“
Zudem verteidigte Merkel das umstrittene Betreuungsgeld, das die Bundesregierung für Eltern plant, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in eine Kindertagesstätte schicken. „Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen“, sagte Merkel. Am besten könnten die Eltern selbst entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen oder ob sie ihr Kind in die Kita geben.
Autor: Jean-Charles Fays, dapd
