Köln, 2.3.2008, 00:10 Uhr > „Die Kompetenz der IHK Köln ist für den Aufsichtsrat der Koelnmesse unverzichtbar. Deswegen soll sie mit zwei Sitzen dort vertreten sein. Juristische Bedenken gegen diese Konstruktion halte ich auch für vorgeschoben. Ich habe das juristisch prüfen lassen, und sowohl das Land NRW als auch die Bezirksregierung haben für den von mir von Anfang an vorgeschlagenen Weg grünes Licht gegeben“, bekräftigte heute Oberbürgermeister Fritz Schramma noch einmal die Position der Stadtverwaltung, nach der die IHK im neu zu besetzenden Aufsichtsrat der Messe weiter vertreten sein soll.
Die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 4. März 2008 sieht dementsprechend in dem Hauptvorschlag den Verzicht der Stadt Köln auf einen Aufsichtsratssitz zu Gunsten der IHK vor. Das Land will ebenfalls auf einen ihm zustehenden Sitz verzichten. Möglich wird diese Konstruktion durch eine von der Verwaltung vorgeschlagene Zustimmung zu einer eventuell notwendig werdenden Veränderung des Gesellschaftsvertrages der Messe.
Dem neuen Aufsichtsrat sollen künftig 21 Mitglieder angehören, sieben werden von den Arbeitnehmern gestellt, zehn sollen – so der Vorschlag, dem der Rat mehrheitlich zustimmen muss – von der Stadt Köln als Hauptgesellschafterin benannt werden, zwei vom ebenfalls beteiligten Land NRW und zwei von der IHK. Sowohl das Land als auch die Stadt Köln würden bei diesem Modell jeweils einen Sitz der IHK Köln zur Verfügung stellen.
Ob eine Änderung des Gesellschaftsvertrages überhaupt notwendig wird, steht derzeit noch nicht fest, wird aber von Oberbürgermeister Schramma, der in Personalunion auch Aufsichtsrats-Vorsitzender der Koelnmesse ist, als „unproblematisch“ betrachtet. „Es geht dabei um Verschiebungen in den Beschlusskompetenzen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung. Für den Geschäftserfolg der Messe halte ich die Beteiligung der IHK für erheblich bedeutender“, so OB Schramma. „Das sieht das Land NRW genauso. In jedem Fall verliert die Stadt nicht ihr Mehrheitsrecht.“
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[ag; Quelle: Stadt Köln; Foto: Koelnmesse]
