Washington | US-Präsident Barack Obama hat noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus erwäge der US-Präsident allerdings einen „begrenzten“ Militäreinsatz, wie Obama am Freitag im Weißen Haus erklärte. Die Welt könne es nicht hinnehmen, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama.
Zugleich schloss der US-Präsident einen langfristigen Militäreinsatz in Syrien ebenso aus wie die Entsendung von Bodentruppen. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry die Truppen Assads für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, „dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat“, sagte Kerry am Freitag bei der Vorstellung eines Geheimdienstberichts zu Syrien in Washington.
1.429 Menschen seien bei dem Giftgasangriff ums Leben gekommen, darunter mindestens 426 Kinder, so Kerry. Die US-Regierung wisse zudem, dass Assad, den Kerry als „Verbrecher“ und „Mörder“ bezeichnete, im Jahr 2013 bereits mehrfach chemische Waffen in kleineren Dosen eingesetzt habe. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht über den Chemiewaffeneinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus heißt es unter anderem, die Regierung der Vereinigten Staaten sei der festen Überzeugung, dass das syrische Regime für diesen verantwortlich ist. Das Szenario, wonach die syrische Opposition für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August verantwortlich ist, sei „sehr unwahrscheinlich“, heißt es in dem Bericht weiter.
Westerwelle: Argumente von Kerry in Syrien-Frage „wiegen schwer“
Die Argumente von US-Außenminister John Kerry in der Syrien-Frage wiegen laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schwer. „Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes“, sagte Westerwelle am Freitagabend der „Welt am Sonntag“.
„Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen.“ Umso mehr setze sich die Bundesregierung dafür ein, „dass die Untersuchungen der Vereinten Nationen so schnell wie irgend möglich abgeschlossen werden“, so Westerwelle weiter, der nach Informationen der Zeitung unmittelbar nach der Rede des US-Außenministers mit Kerry telefoniert hatte.
Syrien-Konflikt: Grüne warnen vor militärischem Alleingang der USA
Die Grünen warnen im Syrien-Konflikt vor einem militärischen Alleingang der USA. „Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“.
Autor: dts
