Wien | aktualisiert | Österreich und die die Westbalkanstaaten wollen gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um den Flüchtlingsandrang über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren. „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Außen- und Innenministern aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Bulgarien. Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur noch Schutzbedürftigen ermöglicht werden, Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung sollen vereinheitlicht werden.
Zudem wolle man Mazedonien künftig mit der Entsendung von Polizisten an die Grenze unterstützen. Bereits vor dem Treffen hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der „Bild“ (Mittwoch) betont: „Wir müssen generell den Flüchtlingsstrom reduzieren. Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland. Das geht kein zweites Mal.“ Österreich wolle die Partnerschaft und Kooperation mit Deutschland. „Daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele oder ob es nicht mehr dazu bereit ist. Denn noch am Freitag sicherte Deutschland Griechenland offene Grenzen zu und war gegen eine Grenzschließung in Mazedonien“, so Kurz.
Flüchtlingspolitik: Tsipras droht mit Blockade von EU-Beschlüssen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will politische Beschlüsse in der EU blockieren, bis sich alle EU-Mitgliedstaaten an der gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Die bisher getroffenen Vereinbarungen müssten eingehalten werden, betonte Tsipras am Mittwoch im griechischen Parlament. Doppelstandards könnten nicht länger hingenommen werden: EU-Mitgliedsstaaten sollten nicht nur Zäune an ihren Grenzen errichten, sondern auch Flüchtlinge aufnehmen.
Zuvor hatte Tsipras bereits bei einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Unmut darüber geäußert, dass sich einige Staaten nicht an die getroffenen Abmachungen hielten. Zudem beklagte er sich nach Angaben seines Büros über die Teilschließung der Balkanroute.
Orban will Referendum über EU-Flüchtlingskontingente abhalten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, dass die Bevölkerung seines Landes über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung befinden soll. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orban am Mittwoch in Budapest. Die Festlegung derartiger Quoten ohne Befragung der Bürger komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, so Orban weiter.
Einen Termin für das Referendum nannte er nicht. Orban, der die deutsche Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte, gilt als strikter Gegner von verbindlichen EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Autor: dts
Foto: Symbolfoto – Flüchtlinge kommen mit einem Zug aus Bayern in Köln an.
