Donezk | Die Organisatoren des umstrittenen Referendums in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk rechnen mit einer breiten Zustimmung zu einer staatlichen Eigenständigkeit des Gebiets. Nach einer ersten Stimmauszählung hätten bei der am Sonntag abgehaltenen Abstimmung nur rund fünf Prozent der Wähler gegen die Autonomie gestimmt, sagte ein Vertreter der prorussischen Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 80 Prozent gelegen.
Unterdessen berichten ukrainische Medien von teils chaotischen Zuständen bei der Abstimmung: So habe es nur wenige Wahllokale gegeben, zahlreiche Urnen seien durchsichtig gewesen. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnete den Volksentscheid als „rechtlich wertlos“. Auch die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.
Unterdessen kam in der ostukrainischen Stadt Krasnoarmijsk angeblich mindestens ein Mensch ums Leben. Dort schossen den Separatisten zufolge Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde auf Protestanten vor einem Wahllokal.
Österreichs Außenminister ruft EU zur Geschlossenheit auf
Im Konflikt um die Ukraine und in der Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Europäische Union zu einem einheitlichen Handeln aufgerufen: „Entscheidend ist, dass die EU weiterhin an einem Strang zieht. Nur wenn wir geschlossen agieren, werden wir auf Russland einwirken können“, sagte Kurz der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf die Regierung in Moskau sagte Kurz, dass es „weiterhin wichtig ist, die Gesprächskanäle offen zu halten und Plattformen für einen Dialog zu bieten“.
Zugleich betonte Österreichs Chefdiplomat aber auch: „Bei einer weiteren Eskalation in der Ostukraine könnten weitere Maßnahmen unsererseits notwendig werden, wie etwa ein Waffenembargo. Die Entscheidung, Wirtschaftssanktionen der Stufe drei zu erlassen, ist sicherlich eine Frage, die auf der Ebene des Europäischen Rates zu treffen ist, also im Kreis der Staats- und Regierungschefs.“ Mit Blick auf das am Sonntag durchgeführte Referendum im Osten der Ukraine erklärte sagte Kurz: „Das Unabhängigkeits-Referendum durch die Separatisten in der Ostukraine wird von uns keinesfalls anerkannt“.
Kurz erklärte weiter, dass die Ukraine auch gute Beziehungen zu Russland brauche: „Wir dürfen die Ukraine nicht vor eine Zerreißprobe zwischen der EU und Russland stellen, es sollten für die Ukraine gute Beziehungen sowohl mit der EU als auch mit Russland möglich sein. Daher sollten wir mittel- bis langfristig auch Überlegungen anstellen für die Schaffung einer Freihandelszone von Lissabon nach Wladiwostok.“
Autor: dts
