Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kein Verständnis für die Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass dessen Geduld mit ihm erschöpft sei. „Mich wundert dieser Satz“, sagte Palmer der „Bild“. Und weiter: „Was kann mir denn dieses Mal vorgeworfen werden?“ Sein umstrittener Satz könne „nicht widerlegt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er richtig“.
Seine Äußerung, in Deutschland würden möglicherweise Menschen gerettet, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, sei „teilweise böswillig“ fehlgedeutet worden, als wollte er, dass die Behandlung von kranken und alten Menschen eingestellt werde, so der Oberbürgermeister. Er habe eine Diskussion darüber auslösen wollen, wie groß die Gefahr durch Corona sei, wie viele Leben man rette und wie viele Leben man verliere. „Ganz sicher wollte ich keine Debatte über Euthanasie.“
Leider glaubten jetzt viele Parteifreunde, er „würde das Grundgesetz abschaffen und Nazimethoden für die Behandlung von kranken Menschen einführen wollen“. Das Gegenteil sei der Fall. Für die falsche Wirkung seiner Worte, die Menschen Angst gemacht hätten, habe er sich entschuldigt.
Forderungen nach seinem Ausschluss aus der Partei wies Palmer zurück: „Ich finde es besonders bedauerlich, dass meine Partei, die sich einmal gegründet hat, um den Streit zu etablieren, Debatten nicht mehr aushalten kann, die die ganze Gesellschaft bewegen.“ Palmer begründete seine umstrittene These so: „Das Durchschnittsalter in Deutschland verstorbener Menschen ist geringer als das Durchschnittsalter der an Corona verstorbener Menschen.“ Daraus ergebe sich, dass weit überwiegend Menschen an Corona sterben, die so schwer erkrankt seien, „dass sie dem Tod bereits sehr nahe sind“.
Das sei ein „Faktum“, so Palmer weiter. Er forderte eine Risikodifferenzierung, ob es besser sei, schwere Erkrankungen oder alle Infektionen zu vermeiden. Letzteres führe „in eine wirtschaftliche Dauerkrise“. Schwere Erkrankungen zu vermeiden sei hingegen durch eine Strategie des Schutzes der Risikogruppen machbar. „Risikodifferenzierung ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, den Schutz des Lebens mit dem Schutz unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen wieder in Einklang zu bringen. Diese Diskussion findet kaum statt. Das wundert mich sehr“, sagte der Grünen-Politiker.
Tübinger Grünen-Fraktionschef will Palmer nicht erneut nominieren
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, hat dafür plädiert, Boris Palmer für die Oberbürgermeisterwahl 2022 nicht erneut zu nominieren. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er werde empfehlen, den amtierenden Oberbürgermeister nicht mehr zu nominieren.
Ob Palmer dann ohne Unterstützung der Grünen kandidiere, müsse dieser selbst entscheiden. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle, so Joachim. „Und jetzt grenzt er die Alten aus. Das geht nicht.“ Überhaupt sei das Verstehen von Menschen „nicht so sein Ding“. Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen. Ein vor allem von Berliner Grünen gefordertes Parteiausschlussverfahren gegen Palmer lehnt der Fraktionsvorsitzende hingegen ab.
„Das finde ich nicht richtig, und es ist auch nicht zielführend.“ Außerdem hielten die Grünen „solche Debatten“ aus.
Autor: dts
