Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer möchte, dass seine Bürger mehr vor Ort in Restaurants und Cafés essen, statt ihren Müll anschließend auf der Straße zu entsorgen. Als bundesweit erste Kommune will Palmer eine Steuer auf Einwegverpackungen (Pizzakartons, Nudelboxen, Kaffeebecher) einführen. „Das Ziel der Steuer ist: Es sollen Mehrwertverpackungen eingeführt werden oder gleich vor Ort in Restaurants gegessen und getrunken werden, statt den Müll auf der Straße zu beseitigen“, sagte Palmer der „Bild“ (Samstagausgabe).
Und weiter: „Die Steuer soll steuern, sie soll die Einwegverpackungen wirtschaftlich unattraktiv machen. Sie soll also keine Erträge bringen, sondern Müll verhindern.“ Im Raum steht eine Steuer zwischen 50 Cent und 1 Euro pro verkaufte Verpackung.
Noch im ersten Halbjahr 2019 will Palmer die Satzung über eine örtliche Verbrauchersteuer erarbeiten. Zum 1. Januar 2020 soll die Steuer dann eingeführt werden. Diskussionen um die Einführung gab es mit FDP und einer bürgerlichen Liste.
Sie stimmten dagegen. „Klar ist: Es ist umstritten. Aber die deutliche Mehrheit findet es richtig. Von manchen Café- und Restaurantbesitzern gab es böse Briefe. Aber auch die werden umdenken müssen“, so Palmer. Der Lieferservice sei davon nicht betroffen – hier könne auch weiterhin Einwegverpackung verwendet werden, da der Müll zuhause entsorgt werde und nicht auf der Straße lande.
Autor: dts
