17:56 Uhr > Probeabstimmung über Merkels Euro-Kurs mit elf Gegenstimmen von CDU und CSU
In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die einfache Mehrheit von mindestens 311 Stimmen. 19 Abweichler kann sich die Union somit erlauben. Bei einer ähnlichen Probeabstimmung der FDP vor 14 Tagen hatte es zwei Nein-Stimmen und genauso viele Enthaltungen gegeben. Damit ist die Kanzlermehrheit in Gefahr. Führende Unionspolitiker gehen aber davon aus, das dass Gesetz trotzdem mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages verabschiedet wird. SPD und Grüne wollen am Donnerstag das Gesetz unterstützen und der Bundesrat soll dann am Freitag in einer Sondersitzung das Gesetz bestätigen.
14:10 Uhr > Papandreou zuversichtlich bei Bewältigung der Schuldenkrise
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich zuversichtlich bei der Bewältigung der Schuldenkrise gezeigt. "Yes, we can", sagte Papandreou heute in Berlin beim Tag der deutschen Industrie. Es gebe das Potenzial, die Krise als Chance für einen wirklichen Wechsel in Europa zu nutzen. Zudem betonte Papandreou, dass Griechenland zu seinen Zusagen stehe, um die nächste Milliardenrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds zu bekommen. "Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen", so der Ministerpräsident. Man befinde sich auf einem "schmerzhaften Weg". Griechenland habe allein 2010 sein Defizit gewaltig reduziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte in ihrer Rede Griechenland die volle Unterstützung bei der Umsetzung seiner Reformen zu. "Wir werden alle erwünschte Hilfe leisten, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinnt", sagte Merkel. Zudem Lobte Merkel die Sparanstrengungen des Landes. Sie habe "absoluten Respekt" vor den Strukturreformen der griechischen Regierung. Angesichts der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag über die Aufstockung der deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF betonte sie erneut: "Die Zustimmung zu diesem Fonds ist von allergrößter Bedeutung."
Rösler von Kanzlermehrheit überzeugt
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist von einer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF überzeugt. "Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher", sagte Rösler im Interview mit der "Bild-Zeitung". In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten", so Rösler. Mit seinen strengen Auflagen sei er zudem ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion. "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten", betonte der Bundeswirtschaftsminister.
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[dts, Foto: Deutscher Bundestag | Lichtblick | Achim Mende]
