Berlin | Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahrens bei der Ernennung der höchsten Richter ab. In einem Zeitungsinterview wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser hatte vorgeschlagen, die Verfassungsrichter anstelle eines Zwölfergremiums künftig durch das Plenum des Bundestags auszuwählen. „Daraus würde keinerlei Vorteil erwachsen“, sagte Papier. Eine Vorabsprache zwischen den politischen Parteien müsse wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so oder so erfolgen.
„Es wäre nicht gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die Qualifikation einzelner Bewerber für höchste Richterämter diskutiert würde“, so Papier weiter. Der ehemalige Verfassungsrichter lehrt heute Staatsrecht an der Universität München. Er habe lange darüber nachgedacht, ob es ein besseres Verfahren bei der Richterauswahl geben könne. „Aber mir ist keines eingefallen“, bedauerte er.
Autor: dts
