Berlin | Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln haben Bund und Länder sich in mehrstündigen Gesprächen auf Konsequenzen geeinigt. Die Verbraucherschutzminister kündigten am Montagnachmittag die Umsetzung eines zehnteiligen Nationalen Aktionsplanes mit den Stichworten „Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität“ an. Laut Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) soll zunächst ab sofort bis Ende März 2013 ein EU-weites Monitoring durchgeführt werden.
Dabei solle mithilfe von DNA-Tests bei 2.250 Proben ermittelt werden, in welchen Produkten Pferdefleisch statt des angegebenen Rindfleisches verarbeitet wurde. Außerdem soll auch legal vertriebenes Pferdefleisch auf Arzneimittelrückstände untersucht werden. Über die EU-Vorgaben hinaus sollen in Deutschland zudem zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersucht werden.
Eine zentrale Internet-Seite werde dann künftig Informationen über Produktrückrufe bereit stellen. Ergänzend informieren bereits die „Verbraucherlotsen“ des Bundesverbraucherministeriums über eine telefonische Hotline. Um weiteren Fleischskandalen vorzubeugen, sollen unter anderem höhere Strafen bei Etikettenschwindel und schärfere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen geprüft werden.
Erwägt wird auch, mögliche unrechtmäßige Gewinne bei verantwortlichen Firmen abzuschöpfen. Außerdem werde über die Einrichtung eines Frühwarnsystems beraten, welches beispielsweise durch systematische Beobachtungen von Produktionsvolumina, Preisveränderungen und Warenströmen Verbrauchertäuschung im Vorfeld unterbinden könne. In diesem Punkt sei die Wissenschaft gefordert, so Aigner.
Aigner rechnet mit Ausweitung des Pferdefleisch-Skandals
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht davon aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweiten wird. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagt Aigner am Montagabend: „Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Erkenntnisse gibt, weil die Behörden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es heute zu Ende ist.“
Gleichzeitig wies die Ministerin den Vorwurf zurück, Fehler im Krisenmanagement gemacht zu haben: „Ich muss mir da nichts vorwerfen lassen. Sie können nicht hinter jedem einzelnen Produkt einen Kontrolleur aufstellen, das funktioniert nicht.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wirft Aigner in der Talkshow Untätigkeit im Vorfeld des Skandals vor: „Es muss immer erst etwas passieren. Vor zwei Jahren hätte man schon die europäischen Transparenzkriterien verändern können. Da war Frau Aigner persönlich dagegen.“ Göring-Eckardt forderte die Bundesministerin auf, sich stärker für die Verbraucherinteressen einzusetzen: „Sie sind ja nicht für die Lebensmittelindustrie da, sondern Sie sind Verbraucherschutzministerin und insofern ist das ihr Job dafür zu sorgen, dass die Verbraucher genau wissen was sie essen und nicht nur wenn es gesundheitsgefährdend ist.“
Autor: dts | Massimo Cavallo/fotolia
