Dortmund | Die Dortmunder Piraten wollen ihre Teilnahme an der wiederholten Kommunalwahl per Gericht erzwingen. Die Partei habe umgehend nach der Nichtzulassung zur Wahl durch die Landeswahlleiterin heute Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, erklärte der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer.
Dortmund wählt am 26. August einen neuen Stadtrat. Der Rat hatte die Wahlwiederholung beschlossen, weil der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Tag nach der Kommunalwahl 2009 eine Haushaltssperre und ein Finanzloch von 100 Millionen Euro verkündet hatte. Im Wahlkampf hatte die SPD noch mit ihrer erfolgreichen Haushaltspolitik geworben, es gab daher den Vorwurf des Wahlbetrugs. Bei der ursprünglichen Wahl vor drei Jahren waren die Piraten nicht angetreten. Laut nordrhein-westfälischem Kommunalwahlrecht gelten bei einer Wiederholungswahl die ursprünglichen Wahllisten.
Autor: dapd
