Pofalla: Akw-Laufzeiten sollen ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert werden

Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der "Waz"-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen wäre dies die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW. "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben", kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht", erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.
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[dts]