Köln | Auch in der vierten Nach in Folge gab es in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfel, der mittlerweile beendet ist. CDU und FDP schlagen scharfe Töne an und fordern eine Überprüfung von linken Zentren wie die Rote Flora oder in Berlin die Rigaer Straße. Die Polizei wird gelobt und Außenminister Gabriel fürchtet einen Imageverlust Deutschlands im Ausland.
CDU und FDP wollen neuen Umgang mit Linksextremismus
Nach den Krawallen von Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“, nun müsse gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. „Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren. Bei linksextremen Zentren, wie der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg, war man oft zu zurückhaltend. Das muss sich jetzt ändern.“ FDP-Chef Christian Lindner fordert, „dass die linksextremistische Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte BamS: „Linksextremismus wird in Deutschland seit Jahren verharmlost.“ Wenn Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt hätten, wäre die Empörung zu Recht groß gewesen, sagte Spahn. „Aber Linksfaschisten mit ihrem Hass und ihrer Gewalt brauchen die gleiche klare Antwort. Hoffentlich hat Deutschland das nach diesen Bildern endlich verstanden.“ Spahn warf SPD, Grünen und Linkspartei vor, linke Gewalt zu verharmlosen. Spahn: „Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind. Es muss aufhören, dass wir teilweise mit öffentlichen Geldern linksradikale Verbände päppeln.“
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Bundesinnenminister verteidigt Vorgehen der Polizei in Hamburg
Nach den schweren Krawallen in Hamburg zum G20-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Rechtsstaat hat nicht die Kontrolle verloren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden.“
Die Polizei habe erst robuste Kräfte heranführen müssen, um die Polizisten vor Ort nicht an Leib und Leben zu gefährden. Nach Eintreffen dieser Kräfte wurde die Gewalt laut de Maizière konsequent unterbunden. Die Politik müsse in einer Demokratie immer bereit sein, sich auch mit der Meinung von politisch Andersdenkenden, mit Kritikern und mit friedlich vorgetragenem Protest auseinanderzusetzen.
Das gelte aber ausdrücklich nicht für gewaltbereite Extremisten, sagte de Maizière: „Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle. Deshalb sind jedwede Rechtfertigungen aus dem linken politischen Spektrum blanker Hohn. Wer als Demokrat oder Demonstrant gewalttätige Chaoten schützt oder deckt, macht sich mitschuldig.“
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Außenminister erwartet nach Krawallen Ansehensverlust
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass die Hamburger Krawalle Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“ schreibt Gabriel: „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen.“ Die unfassbare Gewalt von sogenannten „Autonomen“, Brandstiftern und Gewaltverbrechern in Hamburg dürfe nach Ansicht des Außenministers nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Der SPD-Politiker: „Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich „linken Motiven“ hat das alles nichts zu tun.“
Um die Täter von Hamburg dingfest zu machen, forderte Gabriel internationale Zusammenarbeit: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern. Es mag noch so schwer erscheinen, diese Verbrecher zu ermitteln, trotzdem müssen dafür alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden. Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“
Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ geht auch eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen davon aus, dass die Krawalle dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden. 36 Prozent glauben das nicht (weiß nicht /keine Angaben: 5 Prozent). Für die Umfrage hat Emnid am 7. Juli genau 500 Personen befragt.
Frage: „Schaden die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg dem Ansehen Deutschlands in der Welt“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.
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Juncker nennt Hamburg „besonders geeignet“ für G20
Nach dem Gewalt-Exzess beim G20-Gipfel in Hamburg hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Kritik an der Wahl des Veranstaltungsorts zurückgewiesen. Bei einem solchen Gipfel müssten etwa 10.000 Delegierte untergebracht werden. „Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Außerdem stehe Hamburg symbolisch für den globalen Handel. Daher sei die Hansestadt „besonders geeignet“ gewesen für den diesjährigen Gipfel. G20 sei – aller Gewalt zum Trotz – `ausgezeichnet vorbereitet` worden, so Juncker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch den Polizisten und Sicherheitskräften „gebührt Dank dafür, dass sie sich von den Ausschreitungen nicht vom Kurs haben abbringen lassen“. Juncker äußerte sich „erschüttert über die Gewalt, die so unverständlich wie sinnlos“ sei. „Brennende Autos und fliegende Gullideckel mögen laut sein, aber ihre Botschaft erstickt im Lärm und Krawall.“
Konstruktiv Politik mitgestalten könnten nur „diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören“.
Autor: dts | Foto: Gerckens-Photo-Hamburg / Shutterstock.com
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