Köln | Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat zwei Demonstrationen für den morgigen Donnerstag verboten. Angemeldet von kurdischen Organisationen, die so die Polizei, im Auftrag der Nav-Dem handelten. Die Nav-Dem spricht von einem „vorläüfigen Höhepunkt der Repressionen der Bundesregierung gegenüber den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden“. Morgen kommt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach Berlin und trifft die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob begründet sein Verbot damit, dass er erwarte, dass sich die Anmelder nicht rechtstreu verhalten werden und gegen mögliche Auflagen oder Gesetze verstoßen, wie etwa das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Deutschland als Terrororganisation einstuft.
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.”
Die Nav-Dem erklärte zudem, dass in der Verfügung und des Demonstrationsverbotes durch den Kölner Polizeipräsident erklärt werde,. dass der kurdische Dachverband Nav-Dem eine Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK sei und sie damit das Recht „öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen“ verwirkt habe. Die Nav-Dem spricht daher von einem politischen Betätigungsverbot für die Gruppe der Kurdinnen und Kurden.
Gegen die Entscheidung der Polizei können Rechtsmittel eingelegt werden. Dazu schreibt die Ko-Vorsitzende der Nav-Dem Kaplan: “Dass es kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei der Bundeskanzlerin zu diesen Verbotsverfügungen kommt, ist alles andere als Zufall. Mittlerweile haben ‘Geschenke’ dieser Art von Seiten der Bundesregierung an Ankara Tradition. Dass auf diese Weise das ‘belastete Verhältnis’ zur Türkei begradigt werden soll, ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte hiergegen einleiten”.
Autor: Andi Goral
Foto: Die Kurdische Demonstration am 24. Januar
