Ankara | aktualisiert | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat soeben erklärt, dass für die Dauer von drei Monaten die Führung der Türkei den Ausnahmezustand verhängt habe. Erdogan hat heute an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates teilgenommen und im Anschluss daran dessen Entscheidung zur Verhängung des Ausnahmezustandes erklärt.
Das bedeutet der Ausnahmezustand
Der Ausnahmezustand bedeutet viel Macht für den Staatspräsidenten der Türkei. Erdogan kann drei Monate lang per Dekret regieren. Die Versammlungs- oder Pressefreiheit können eingeschränkt werden, oder sogar komplet ausgesetzt werden. Grundrechte sind im Ausnahmezustand nicht mehr garantiert. Zudem kann eine Ausgangssperre verhängt werden.
Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand in der Türkei
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das sagte er am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Demnach sei der Staatsstreich „vielleicht noch nicht vorbei“ und es könne „weitere Pläne geben“.
Deswegen sei es notwendig, „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien. Im Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seit dem gescheiterten Militärputsch am Freitagabend wurden bereits Tausende verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen, darunter nicht nur Militärs, sondern unter anderem auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer.
Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass auch über 600 Bildungseinrichtungen geschlossen werden, die meisten darunter Privatschulen.
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