12:00 Uhr > Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko ist schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe.
09:00 Uhr > Timoschenko in Ukraine schuldig gesprochen
Das Gericht in Kiew hat die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko schuldig gesprochen. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe. Wie hoch die Strafe ausfallen wird, muss noch festgelegt werden. Die Anklage hatte sieben Jahre Haft für die prowestliche Oppositionspolitikerin gefordert. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Das Verfahren ist zuvor von der EU und den USA als politisch motiviert kritisiert worden. So drohte die EU damit ein geplantes Freihandelsabkommen ruhen zu lassen, sollte Timoschenko verurteilt werden. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab.
Stimmen aus Deutschland zum Urteil
Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU Deutschlands: „Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs. Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden. Die CDU Deutschlands steht fest an der Seite der ukrainischen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten!“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft sowie einer Strafzahlung an den ukrainischen Staat von 188 Mio. US-$ zeigen die enormen rechtsstaatlichen Defizite in der Ukraine. Die aus sowjetischen Zeiten stammende Strafrechtsbestimmung, die Staatsanwaltschaft und Gerichte ermächtigt, politische Entscheidungen zu bewerten und auf Grund dessen politische Entscheidungsträger zu belangen, muss sofort abgeschafft werden. Es darf in einer Demokratie nur einen Richter für politische Entscheidungen geben: Die Wählerinnen und Wähler bei freien Wahlen. Mit dem heutigen Schuldspruch ist klar: Das zwischen der EU und der Ukraine angestrebte Assoziierungsabkommen darf solange nicht weiter verhandelt werden, bis die Ukraine europäische Normen und Werte in ihrem Justizsystem konkret umsetzt. Dazu gehört ein fairer Umgang nicht nur mit Julia Timoschenko, sondern mit allen anderen inhaftierten und angeklagten Politikerinnen und Politikern, die überwiegend aus den Reihen der ehemaligen Regierung und heutigen Opposition stammen.“
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[dts, cs]
