Köln | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck informierte heute zum Thema Energiesicherheit und über die Reduktion von russischen Importen im Energiesicherheit. Habeck nannte Zahlen und sieht Deutschland bereits auf einem guten Weg und es gebe noch keinen Versorgungsengpaß.
Deutschland habe seine Importe von Energieträgern aus Russland bereits in den vergangenen 4 Wochen reduziert:
• Kohle: von 50 auf 25 Prozent halbiert
• Öl: 35 auf 25 Prozent
• Gas: 55 auf 40 Prozent
Kohle und Öl
Habeck betonte, dass diese Reduktion innerhalb von vier Wochen gelang. Zudem machte Habeck deutlich, dass Etappenziele erreicht wurden und die Bundesregierung weiter schnell vorankommen möchte. So rechnet Habeck damit Ende des Sommers 2022 keine Kohle mehr aus Russland importieren zu müssen. Beim Öl soll eine Halbierung der Importe bis Sommer geschafft werden. Hier seien drei Sektoren betroffen: Zum einen die deutschen Häfen, über die etwa 1/3 des Öls importiert werde. Hier sei eine Umstellung auf andere Lieferanten schnell möglich. Die verbleibende Menge teile sich auf die Raffeniere in Leuna und in Schwedt auf. Leuna, so Habeck, werde Ende des Jahres kein russisches Öl mehr verarbeiten. Schwieriger sei die Situation in Schwedt, da diese Raffinerie von Rosneft betrieben werde. Rosneft ist ein russischer Staatskonzern, auf den die Bundesregierung keinen Einfluss habe. Habeck stellte allerdings fest, dass es ein Fehler gewesen sei, hier auf einen russischen Staatskonzern zu setzen. Schwedt versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, also Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl.
Die Lage beim Import von russischem Gas
Schwieriger gestaltet sich die Situation bei Gas. Hier gehe es dennoch voran, so Habeck. Er rechne damit, dass im Sommer 2024 eine Unabhängigkeit von russischem Gas möglich sei, etwa weil die LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven fertig gestellt seien. Ein sofortiges Embargo lehnt Habeck ab. Allerdings sei Deutschland gut durch den Winter gekommen, denn die Gasspeicher seien noch zu 25 Prozent gefüllt. Bezogen auf die Zahlungen in Rubel, die Putin forderte, sieht Habeck einen Bruch der Verträge, die Gazprom geschlossen habe. Von den noch 40 Prozent der russischen Gasimporte werden 15 Prozent für die Stromerzeugung in Gaskraftwerken verwendet. Hier deutete Habeck an, dass die Bundesregierung eine Kraftwerksreserve bereithalte, die diese nötigenfalls ersetzen könnte.
Habeck betonte, dass die Stromversorgung durch erneuerbare Energien unabdingbar zur Energiesicherheit in Deutschland gehöre. Habeck sieht Deutschland durch die EEG-Novelle, die auch im Koalitionsausschuss vereinbart worden und die sehr umfrangreich sei auf gutem Weg sei. Dazu nannte Habeck den KFW-Standard 55 der ab 1. Januar 2023 gelte. Ab 1. Januar 2024 dürfen keine Gasheizungen mehr eingebaut werden. Zudem wird die Bundesregierung ein Austauschprogramm für Öl- und Gasheizungen auflegen.
