Moskau | aktualisiert | Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag am Rande seiner großen Pressekonferenz angekündigt, den seit zehn Jahren inhaftierten Kreml-Gegner Michail Chodorkowski zu begnadigen. Medienberichten zufolge habe der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos ein Gnadengesuch eingereicht. Chodorkowskis Anwalt habe das jedoch bestritten. Zuvor hatte Putin angekündigt, dass die am Mittwoch beschlossene Amnestie auch für Mitglieder der Band „Pussy Riot“ gelte.
Erst im August war Chodorkowskis Haftstrafe verkürzt worden. Sie sollte im August 2014 enden. Der frühere Milliardär war im Jahr 2003 festgenommen und wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt worden.
Russland bestreitet einen politischen Hintergrund der Verurteilung.
Amnestie für „Pussy Riot“
Zuvor hatte Putin vor Vertretern der internationalen Medien angekündigt, dass die am Mittwoch beschlossene Amnestie auch für die Mitglieder der Band „Pussy Riot“ gelte; Medienberichte, nach denen in der russischen Ostseeexklave Kaliningrad Raketensysteme des Typs „Iksander“ stationiert werden sollen, bestätigte er unterdessen nicht. Das sei noch nicht endgültig beschlossen, so Putin.
Auch zu den Finanzhilfen und der Senkung der Gaspreise für die Ukraine äußerte er sich. Diese würden nicht im Interesse der Regierung sondern im Interesse der ukrainischen Bevölkerung geleistet. Russland sei auch nicht generell gegen ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Sollte es jedoch zustande kommen, müsse Russland seine wirtschaftlichen Interessen schützen.
Proteste wie sie in der Ukraine stattfinden, wären in Russland nicht erlaubt.
Deutsche Wirtschaft begrüßt Begnadigung des Kreml-Kritikers
Die deutsche Wirtschaft hat die Aussicht auf Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski und anderen in Russland begrüßt. „Der Fall Chodorkowski hat im vergangenen Jahrzehnt unzweifelhaft das Geschäftsklima in Russland belastet. Die Freilassung ist ein wichtiger Schritt, um das internationale Vertrauen in den Standort Russland zu verbessern“, sagte Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Cordes verband mit der Ankündigung die Hoffnung, dass die Begnadigungen „neben Chodorkowski auch für möglichst viele mittelständische Unternehmer gelten, die in den vergangenen Jahren mit der russischen Bürokratie in Konflikt geraten sind“. Die Wirtschaft interpretiere die Ankündigung des russischen Präsidenten auch als ein Gesprächsangebot, das genutzt werden sollte, sagte Cordes. Die neue Bundesregierung könne einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Dialog zwischen der EU und Moskau wieder in Gang zu bringen.
Autor: dts
