Köln | Die Amtszeit des bisherigen Beirats der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf endete mit der Landtagswahl, denn damit löste sich der bisherige Landtag auf. Dem Beirat in der JVA Köln gehören acht Mitglieder an, da diese eine der größten Anstalten in NRW ist.
Die Arbeit des Beirats ist in § 105 des NRW Strafvollzugsgesetzes geregelt. Die Beiräte sollen Mittler zwischen der Anstalt und der Öffentlichkeit sein und damit einen Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen leisten. Zudem sollen sie die Anstaltsleitung unterstützen oder können Anregungen geben und Empfehlungen aussprechen, die einer Verbesserung des Strafvollzuges dienen.
Dem bisherigen Beirat gehörten an:
1. Jochem Falkenhorst, CDU
2. Oliver Kehrl, CDU
3. Monika Schultes, SPD
4. Conny Schmerbach, SPD
5. Firat Yurtsever, Grüne
6. Moritz Cuber, Grüne
7. Ulrike Detjen, Linke
8. Karl Wolters, FDP (bis 03.01.2022), Hermann Josef Kramer, CDU (als Nachfolger von Karl Wolters)
Die Amtsleiterin der JVA Köln Angela Wotzlaw habe keine Namensvorschläge eingebracht. Zunächst wird das Thema im Ausschuss für Soziales und Senior:innen am 18. August beraten und final in der Ratssitzung am 8. September abgestimmt. In der Vorlage der Stadtverwaltung befinden sich noch keine Vorschläge der Parteien. So heißt es in der Allgemeinverfügung: „Mitglieder des Beirats sollen demnach Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören. Insbesondere in Anstalten mit Frauenabteilungen soll mindestens ein Mitglied eine Frau sein.“
Der Beirat tagt an jedem 3. Montag eines Monats und die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Die vom Rat der Stadt Köln vorgeschlagenen Persönlichkeiten müssen dann von Wotzlaw noch ernannt werden. Auch der neue Beirat der JVA Köln wird bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode des Landtages von NRW im Amt sein.
Der Beirat ist für die Gefangenen wichtig, denn sie können sich mit diesem austauschen, ohne dass der Schriftwechsel überwacht wird. Außer das Gericht hat eine andere Regelung, die den Gefangenen bekannt ist, festgelegt. Zudem muss die Leitung der JVA den Beirat unverzüglich etwa über Sterbefälle oder Ausbruch informieren.
Die JVA Köln
Seit 1969 ist die Justizvollzugsanstalt Köln in Betrieb. In ihr werden Männer und Frauen untergebracht. 1.075 Haftplätze wurden errichtet, die sich auf die einzelnen Abteilungen folgendermaßen verteilen:
- Transportgefangene 41 Plätze
- männliche Untersuchungsgefangene 550 Plätze
- männliche Strafgefangene 304 Plätze
- weibliche Gefangene 180 Plätze
Es sind 916 Einzelzellen und 53 Dreierzellen vorhanden.
Berühmte Gefangene in der JVA Köln waren unter anderem Günter Guillaume, Spion im Kanzleramt unter Willy Brandt, der Bankier Iwan David Herstatt, die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof oder die NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Das Gelände der JVA Köln umfasst 25 Hektar.
