Ratssitzung Mai 2010: Politik uneinig über Google Street View

Aktualisiert um 18:40 Uhr
Moratorium für Deutzer Hafen beschlossen
Beschluss: Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der HGK anzuweisen, ein Moratorium bis Ende 2011 zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge für den Deutzer Hafen zu beschließen. Entsprechende Verträge, die über das Jahr 2020 hinausgehen, dürfen erst wieder abgeschlossen werden, wenn der Stadtrat einen Beschluss über die Nutzung des Hafens für die Folgezeit beschlossen hat und dieser Beschluss inhaltlich dem Abschluss neuer Miet- und Pachtverträge nicht entgegensteht.

Auszug aus der Debatte: Die SPD-Fraktion forderte als Ergänzung zum Antrag der FDP-Fraktion ein befristetes Moratorium bis Ende 2011, um dann eine Entscheidung vorliegen zu haben. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass in den kommenden Jahren die Planungen nicht vorangetrieben würden und Investoren und HGK keine Planungssicherheit hätten. Einen entsprechenden Beschluss hätte der Rat bereits im September 2009 beschlossen. Daher sei der heutige Beschluss vor allem als Aufforderung an die Verwaltung zu verstehen, den Beschluss schnellstmöglich umzusetzen. CDU und Grüne sprachen sich in ihren Beiträgen dafür aus, den Deutzer Hafen künftig zu einem Mischgebiet aus Industrie-, Dienstleisterunternehmen und Wohnen zu entwickeln. Die Fraktion der Linken forderte dagegen, den Deutzer Hafen auch künftig als Industriestandort zu planen. Zudem befürchtete Jörg Detjen, dass eine Bebauung als Mischgebiet dem Hochwasserschutzgesetz widersprechen würde.
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Internet-Live-Stream der Ratssitzung
Die FDP Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Ratssitzung per Livestream ins Internet zu übertragen. Damit soll das Interesse an den Ratssitzungen mehr gefördert werden. Die Debatte fand vor einer Tribüne statt, die mit 7 Personen besetzt war. Die Tribüne fasst 92 Personen. Jetzt will man klären wie und ob eine Übertragung gelingen kann. Bei einzelnen Ratsmitgliedern entbrannte eine Diskussion über das Recht am eigenen Bild und wie Ratsmitglieder im Internet gezeigt werden dürfen. Die Verwaltung soll nun prüfen wie man dies umsetzen kann und finanzieren kann. Spannend wird es sein, wie die Stadt Köln trotz der mehrfach von OB Roters angesprochenen defizitären Haushaltssituation Mittel für den Livestream aufbringen will.

Allgemeine Vorlagen:
+++ Die Stadt Köln hat die Betriebssatzung für die eigenbetriebliche Einrichtung „Veranstaltungszentrum der Stadt Köln“, die mit einem Stammkapital von 21 Millionen Euro ausgestattet ist, wurde geändert. Erster Betriebsleiter bleibt der aktuelle Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans, sein Stellvertreter der leitende Stadtverwaltungsdirektor Hans Dieter Körber. Dem Veranstaltungszentrum der Stadt Köln gehören an: Kölner Philharmonie, Gürzenich der Stadt Köln, Flora Köln, Rheinterrassen, Tanzbrunnen Köln und das Theater am Tanzbrunnen. Die eigenbetriebliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist laut Gemeindeprüfungsanstalt NRW dauerhaft auf Zuschüsse der Stadt Köln angewiesen. Dies so die Prüfer läge an seiner Struktur. Im Jahr 2006 hat man einen Verlust von über 4,4 Millionen Euro erwirtschaftet, der jetzt auf das Geschäftsjahr 2007 vorgetragen wird. Der Verlust in 2006 entstand, obwohl 3,5 Millionen Euro Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zugeführt wurden. Die Fehlbeträge werden gegen das Eigenkapital verrechnet, was zu einer Verschlechterung der Liquidität und Finanzlage der Veranstaltungszentren Köln führt. Dies negativen Auswirkungen könnten, so der Beschluss des Rates nicht durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt kompensiert werden. Durch die Übernahme der Flora habe sich die Erstellung der Jahresabschlüsse verzögert und werde sich weiter verzögern. Derzeit arbeitet man am Jahresabschluss 2007. In 2007 konnten die Verluste zwar begrenzt werden, lagen aber immer noch bie knapp unter 1,5 Millionen Euro über dem gezahlten städtsichen Zuschuss von 3,0 Millionen Euro. Auch dieser Fehlbertrag wurde durch Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt. Auch die Kölnkongress GmbH, die zum Beteiligungsbesitz gehört, hat im Geschäftsjahr einen Verlust von 934.000 Euro erwirtschaftet. Dieser lag über dem geplanten Verlust von 803 Millionen Euro. Im Geschäftsjahr 2007 allerdings erwirtschaftete Kölnkongress einen Überschuss von 269.000 Euro bei einem geplanten Verlust von über 300.000 Euro. Diese Ergebnisverbesserung lag unter anderem am 2007 in Köln durchgeführten Evangelischen Krichentag. Für 2010 rechnet man bei Kölnkongress mit einem Verlust von über 600.000 Euro. Unklar bleibt allerdings die Lösungen für die Flora. Im Bericht an den Rat wird festgestellt, dass die ersten Bieter als Generalunternehmer für die Sanierung der Flora mit dem geplanten Tonnendach 88 Prozent über der Kostenschätzung des Planungsbüros lagen. Auch die zweite Ausschreibung brachte kein befriedigendes Ergebnis. Für das Wirtschaftsjahr 2010 stellt man fest, dass der Betrieb weiter ruht und keine nennenswerten Erlöse aus dem Objekt erzielt werden können. +++ Ehrenfeld erhält eine Werbesatzung für die Venloer Straße. Schon der Stadtentwicklungsausschuss hat sich am 11.9.2008 dafür ausgesprochen. Diese regelt zukünftig wie an der Venloer Straße (der Bereich bis zur Äußeren Kanalstraße) Werbeanlagen angebracht werden dürfen. Die Werbung soll nicht wie aktuell an einigen Stellen überbordend angebracht werden, sondern sich ins Stadtbild der Venloer Straße, in der es auch viel denkmalgeschützte Bausubstanz gibt einfügen. +++ Vergnügungssteuersatzung: Die Stadt Köln besteuert Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit, die jetzt unterschiedlich geregelt werden muss. Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit gilt weiterhin die Steuersatzung nach dem Stückzahlmaßstab. Pro Gerät wird pro Quartal 13,08 Prozent des Einspielergebnisses besteuert. Für Geräte ohne gültige Bauartzulassung gilt weiterhin 600 Euro pro Monat. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit muss 61 Euro je Gerät und Monat von Spielhallen abgeführt werden. Gaststätten, Hotels Kantinen oder Vereinsheimen allerdings nur 28 Euro pro Monat. Geräte die etwa gewaltverherrlichende oder pornografische Darstellungen beinhalten werden mit 300 Euro pro Monat besteuert. Für Geräte mit Gewinnspielmöglichkeit beträgt die Steuer 600 Euro. Befreit sind Musikboxen, Kicker, Billard, Dart und Kinderspielgeräte. +++ Hochwasserschutz: Für die Altstadt Süd und Nord sowie Worringen tritt die dort, wo mobile Wände zum Einsatz kommen, ordnungsbehördliche Verordnung in Kraft. Damit werden im Hochwasserfall Sperr- und Gefahrenzonen ausgewiesen und damit das Betreten und der Aufenthalt geregelt. +++ Gymnasium Thusneldastraße: Die Stadt wird das Gymnasium um eine 3-Fach-Turnhalle und das Berufskolleg Deutzer Freiheit um eine Einfach-Turnhalle ergänzen. Das Gymnasium soll ab dem Schuljahr 2010/2011 Ganztagsschule werden. Neben der Turnhalle werden Räume für den Gaztagsbetrieb und eine Hausmeisterwohung geschaffen. Gesamtkosten geplant: 15,3 Millionen Euro. Die Turnhalle für das Berufskolleg kostet 1,8 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Kosten von rund 985.000 Euro. Daneben werden sich auch die laufenden Kosten, durch die Erhöhung der Flächenkontingente erhöhen. +++ Die Wohnraumberatung "wohn mobil" wird es auch in Zukunft geben. Die Kosten müssen dann im kommenden Doppelhaushalt verbucht werden. Kosten für die Beratung 74.433 Euro. Das Land NRW war aus der Förderung ausgestiegen. "wohn mobil" berät pflegebedürftige Menschen die einen Anspruch auf Wohnumfeldverbesserungen haben. Das Projekt soll auch gefördert werden, weil damit die Zahl der Heimaufnahmen zu Lasten der Stadt Köln geringer gehalten werden soll. +++ Der Wirtschaftsplan der Familie-Ernst-Wendt-Stiftung für 2010 wurde verabschiedet. Die Stiftung fördert Heilverfahren, im Besonderen Naturheilverfahren. Die Stiftung soll im Jahr 2010 einen Bilanzgewinn von 162.800 Euro ausweisen. +++ Am Berufskolleg Humboldstraße wird der Bildungsgang Kosmetik im Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen eingerichtet. +++ Die Offene Ganztagsschule in der Grundschule wird in Köln auf 20.800 Plätze ausgebaut. Dieser Beschluss besteht unter dem Vorbehalt, dass das Land einen Zuschuss gibt. In der Sekundarstufe I wird das Ganztagsangebot für 173 Gruppen weitergeführt. +++ Opernquartier Köln: Die Stadt schreibt jetzt die Planungen für die Sanierung des Schauspielhauses aus. Dazu wurden 190.000 Euro vom Rat genehmigt. Dieses Geld wird über Kredite finanziert. Zudem werden über 13 Millionen Euro an Planungsmitteln bereit gestellt. Nötig wurde dies durch den Erfolg des Bündnisses "Mut zur Kultur", der eine Änderung des bereits vom Rat beschlossenen Abrisses des Kölner Schauspielhauses durchsetzte. Daher muss nun die Sanierung des Schauspielhauses neu geplant werden. +++ Ratsinitiative zum sparsamen Umgang mit Energie: Die Bundesregierung forderte der Rat auf, bessere Möglichkeiten zu schaffen das Verbraucher mehr Anreize haben Energie einzusparen. +++ Der Rat der Stadt Köln hat heute den Betriebskostenzuschuss für die Köln Musik GmbH beschlossen. Jährlich wird die Stadt 4,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Beschluss wird vor Abschluss der Haushaltsplanberatungen gefaßt. Daher begrenzt man den Zuschuss, obwohl für drei Jahre 2010-2012 geplant, zunächst auf zwei Jahre. Die Triennale Köln GmbH wird mit 773.000 Euro in diesem Jahr unterstützt. Dabei stiegen die Ausgaben in den letzten vier Jahren für die Köln Musik GmbH um über 1,6 Millionen Euro. In 2007 betrug die Unterstützung noch 3 Millionen Euro, für 2010 sind 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Hintergrund: Die Köln Musik GmbH betreibt die Kölner Philharmonie. +++ Die Stadt kann mit Leverkusen und dem Landschaftsverband Rheinland eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnen. Diese Vereinbarung wird eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Dabei geht es um Synergieeffekte bei gemeinsamen Ausschreibungen und Einkaufskonditionen. +++ Neubau des Historischen Archivs mit Kunst- und Museumsbibliothek: Für das Wettbewerbsverfahren wird auf eine modulare Bauweise, also etwa zwei Häuser, als darzustellende Alternative verzichtet. Ein gemeinsames Haus habe Vorteile etwa in der Ausnutzung von Flächen oder gemeinsamer Nutzung von Gebäudetechnik. +++ Waisenhausstiftung: Der Rat hat die Auflösung des zentralen Waisenhauses beschlossen. In Höhenhaus wurde im Rahmen der Dezentraltisierung ein Wohnhaus im Thymianweg in Köln-Höhenhaus erworben. Ursprünglich war für den Umbau eine Summe von 400.000 Euro vorgesehen. Jetzt muss die Stadt fast die Hälfte mehr draufsatteln. Bei der Stadt geht man davon aus, dass die Kosten um 166.000 Euro steigen wird. Bei der Planung sei nicht absehbar gewesen, dass man etwa das gesamte Heizung/Sanitär-Netz erneuern musste, oder einige Decken nicht den Schall- und Brandschutzbestimmungen entsprachen, begründet man die auffallend hohe Kostenerhöhung. +++ Integrationsratswahl: Die Gültigkeit der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 7.10.2010 wurde als gültig erklärt. +++ Lichtsignalanlagen: Die Stadt wird in den nächsten Jahren sukkzessive ihre Ampelanlagen erneuern und modernisieren. Dafür steht ein Betrag von 1,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Aktuell hat man mit den Planungen begonnen. In Köln gibt es insgesamt 1.015 Lichtsignalanlagen, davon muss die Stadt 922 Anlagen betreuen. 93 Anlagen werden von Straßen NRW betreut. Aktuell gebe es 285 Steuergeräte die eine Betriebsdauer von über 25 Jahre auf dem Buckel haben. +++ Regionale 2010 – RegioGrün: Köln wird grüner werden. Für die Sanierung der Lindenthaler Kanäle, den Landschaftspark Belvedere und der Strunder Bach sind Gesamtkosten von über 5 Millionen Euro veranschlagt. Für den Baustart hat der Rat heute über 3,5 Millionen Euro freigegeben. Für den Frechener Bach und die Landschaftsachse Meschenich sollen über 2,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Jetzt erfolgte die Freigabe der Planungsmittel für rund 95.000 Euro. Die Gesamtkosten sind mit 7,6 Millionen Euro geplant. Da es sich um eine zuschussfähige Maßnahme handelt rechnet die Stadt mit einem Zuschuss von 80 Prozent der rund 6 Millionen Euro betrage. +++ Das Erich-Kästner-Gymnasium in der Castroper Straße erhält einen Erweiterungsbau. Jetzt will man mit den Planungen beginnen. Zudem soll die Schule in der Zügigkeit erhöht werden. In der Sekundarstufe I von 2 auf 3 und in der SEK II von 3 auf 5 Züge. Priorität in der SEK I soll auch der Ganztag sein. Die Stadt rechnet mit Baukosten von über 14 Millionen Euro. Der größte Anteil fällt auf die Erneuerung von Klassenräumen, den Neubau einer Turnhalle. Integriert werden soll auch eine neue Hausmeisterwohnung. +++ Berufskolleg: Die Kölner Schornsteinfeger Auszubildenden müssen in Zukunft statt im Berufskolleg an der Ulrepforte in Köln-Porz die Schulbank drücken. Der Ausbildungsgang mit dem Schwerpunkt Bau und Holztechnik an der Berufsfachschule, Fachrichtung Technik wird von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. +++ Die rechtsrheinische Rampe der Deutzer Brücke muss saniert werden. Die Stadt Köln veranschlagt hierfür über 7,2 Millionen Euro. Sollte mit der Sanierung nicht rasch begonnen werden, gehen Experten davon aus, dass aufgrund der Schäden eine Beeinträchtigung des Verkehrs bis hin zu einer Sperrung der Brücke nicht auszuschließen ist. Während der Sanierungszeit soll der Verkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. +++ Kinderoper: Bisher durfte die Kinderoper nicht auf den städtischen Betriebskostenzuschuss zurückgreifen, sondern musste ausschließlich aus Spielbetrieb, Sponsorenmitteln und Zuschüssen des Landes finanziert werden. Jetzt können auch städtische Mittel eingesetzt werden, die aus der Oper stammen. Dies führt aber zu keiner Erhöhung der Zuschüsse durch die Stadt, sondern soll durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. +++ Der Betrieb des Kölner Schlachthofes wird eingestellt. Der Rat hat die entsprechenden Satzungen aufgehoben. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Zahl der Schlachtungen in den letzten Jahren rückläufig waren. So wurden etwa in 2008 noch 48.525 Schlachtungen vorgenommen, waren es 2008 nur noch 2009. Die Fleischversorgung Köln hat ihre Schlachtungen auf dem Schlachthof Köln zum 31.3.2010 eingestellt. Begründet wurde dies mit erheblichen Verlusten aus dem Betrieb. Da seit 1972 in Köln Schlachthofzwang besteht wäre die Stadt nun gezwungen gewesen, den anscheinend defizitären Betrieb weiterzuführen. Heute werde der Schlachthof nur noch von wenigen Nutzern genutzt und im Umland bestünde genügend Schlachtkapazität. Zudem gibt und gab es zwischen der Fleischversorgung Köln und der Stadt Köln viele Streitpunkte, die auch derzeit noch vor Gericht ausgetragen werden. Durch die rückläufigen Zahlen arbeitet die Stadt Köln in diesem Bereich defizitär. Die drei städtischen Mitarbeiter sollen auf anderen Positionen innerhalb der Stadtverwaltung eingesetzt werden. +++ Die Sanierung der Probenräume des Gürzenich Orchesters in der Stollberger Straße kann beginnen. Der Rat gab gestern die Summe von 2,3 Millionen Euro frei und 15.000 Euro für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Unstimmigkeiten ergaben sich allerdings aus der Vorlage, die neben den seit letztem Jahr kommunizierten 2,3 Millionen Euro zusätzlich entstehen sollten. Dies seien so die Vorlage 22 Prozent, also 506.000 Euro. Die grüne Ratsfrau Brigitte von Bülow forderte Aufklärung, die aber das zuständige Dezernat nicht liefern konnte. Wie die 506.000 Euro, die plötzlich auftauchten finanziert werden sollen, ließ der Kölner Rat offen. +++ Der Rat der Stadt hat nachträglich den Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro an Köln Tourismus genehmigt um auch im Jahr 2011 wieder den German Travel Mart (GTM) in Köln stattfinden zu lassen. +++
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