Köln | In der heutigen Ratssitzung wählt der Kölner Stadtrat einen neuen Wirtschaftsdezernenten und debattiert über folgende Themen: Aktuelle Stunde zur Lage der Kölner Bühnen, Beitragsfreiheit an Kitas. Reportk.de berichtete in einem Liveticker über die Debatten und Entscheidungen des Rates und fasst die Entscheidungen in Kürze zusammen.
19:06 Uhr > Die Stadt steigt wieder in ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm
Die SPD und die Grünen im Kölner Rat haben heute beschlossen für fünf Jahre den sozialen Wohnungsbau in Köln zu fördern. Als Ziel formuliert man den Neubau von 1.000 Wohnungen jährlich. Wohnungen, die erschwinglich sein, den Standort und die lokale Wirtschaft beleben sollen. Jährlich sollen dafür aus kommunalen Mitteln 33 Millionen Euro bis 2015 ausgegeben werden, die auch das Defizit der Stadt erhöhen werden. Mit den städtischen Mitteln können davon 330 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Die fehlenden 670 Wohnungen sollen mit Landesmitteln finanziert werden.
Die Kölner CDU kritisiert unter anderem, dass dieser Beschluss vor der Verabschiedung des eigentlichen Kölner Haushalts erfolge und plädierte für eine Vertagung in die Haushaltsberatungen. Zudem wirft die CDU Rot-Grün vor massiv in die Wohnungswirtschaft einzugreifen. Barbara Moritz warf der CDU Blockadehaltung vor und dass diese zu einem Standortnachteil für Köln werde. Auch die FDP sieht den Antrag kritisch und fordert eine Reduzierung der Standards im sozialen Wohnungsbau, um mit den eingesetzten Mitteln mehr Wohnungen bauen zu können.
16:53 Uhr > Aktuelle Stunde zum „Kölner Kultur-Chaos“
Dr. Ralph Elster (CDU) kritisierte heute vor allem das Krisenmanagement von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters bezüglich der Bühnen Köln. Es dürfe nicht sein, dass es noch immer keinen gesicherten Spielplan für dieses Jahr gebe. „Das ist kein verantwortungsvolles Handeln“, betonte Elster. Richtig sei es allerdings, wie es die FDP-Fraktion beantragt, einen Vermittler zwischen Verwaltung und Bühnen einzusetzen. Nach Jahren der „Durststrecke ist es wieder gelungen, dass Köln mit Schauspiel und Oper wieder Rang und Namen hat“, erklärte Volker Görzel (FDP). Dennoch versuche Köln es immer wieder die Bühnen in die „Verbandsliga“, so Görzel, zu verbannen. Um dagegen zu wirken, beantragt die FDP daher den Einsatz eines Vermittlers. Zudem forderten FDP und CDU den Bühnen den nötigen Etat zur Verfügung zu stellen.
Eva Bürgermeister (SPD) betonte, die Politik habe den Bühnen bereits vor Abschluss eines Haushalts zusätzliche Gelder zugesprochen. So seien diese nun wieder handlungsfähig geworden. Erst vor wenigen Tagen hätten die Bühnen einen Wirtschaftsplan für die laufende Spielzeit vorgelegt. Dieser müsse nun in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses geprüft werden. Schon jetzt sei der Etat für die Bühnen der größte Einzeletat im Haushalt. Dabei gebe es neben der Bühnen eine Vielzahl an Kultur-Einrichtungen in Köln, die unterstützt würden. „Weniger Geld heißt nicht automatisch weniger Qualität“, so Bürgermeister. Nötig sei künftig zudem ein verbessertes Controlling der Bühnen. Auch Brigitta von Bülow (Grüne) erklärte, dass in der derzeitigen finanziellen Lage keine weitere Unterstützung der Bühnen möglich sei. Das Geld fehle sonst für andere kulturelle Einrichtungen. Die finanzielle Lage von den Bühnen sei vor allem durch die Führung der Bühnen selbst entstanden. So fehle bis heute ein Wirtschaftsabschluss für die Jahre seit 2009, sagte Bürgermeister.
Jörg Detjen (Linke) forderte, dass die Stadt den Bühnen einen festen Etat für mehrere Jahre zuspricht, um diesen Planungssicherheit zu verschaffen. Grundsätzlich solle der Etat jedoch gedeckelt werden, auch wenn Tariferhöhungen bezahlt werden müssten. Georg Quander, Kulturdezernent Köln, betonte, dass die kommende Spielzeit und die nächsten Jahre gesichert werden müssen. Positiv sei es daher, dass den Bühnen in einer Dringlichkeitsentscheidung weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden – auch wenn sie nicht alle Forderungen erfüllen konnte. Opernintendant Uwe Eric Laufenberg habe daraufhin erklärt, dass die kommende Spielzeit nicht mehr an den Etat angepasst werden könne. Daher habe die Stadt nun Rolf Bolwin vom Bühnenverein als Vermittler engagiert. Allerdings könne die Stadt in der derzeitigen Lage keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen. Kritik äußerte Quander an der Geschäftsführung der Oper die erst nach wiederholten Gesprächen einen Wirtschaftsplan vorgelegt hätte.
Beschluss: Der Antrag der FDP, Rolf Bolwin als Vermittler einzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
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15:55 Uhr > Franz-Josef Höing zum Planungsdezernent Köln gewählt
Einstimmig mit einigen Enthaltungen wurde heute Franz-Josef Höing zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr gewählt. Er wird damit die Nachfolge von Bernd Streitberger antreten, der das Amt des Geschäftsführers bei „moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH“ übernehmen wird.
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Rettungsschirm für das soziale Köln
Die Initiative „Kölner gestalten Zukunft“ protestierte heute vor dem Kölner Rathaus mit bunten Regenschirmen. In einem offenen Brief an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters forderten die Demonstranten einen „Rettungsschirm für das soziale Köln“. Passend zum Regen waren sie dazu mit weißen und orangen Schirmen aufmarschiert. Kritik übt die Initiative an Kürzungen im sozialen Bereich. Daneben demonstrierte das Aktionsbündnis zur Erhaltung des Krebelshofes vor dem Rathaus. Der Krebelshof ist ein Jugendzentrum im Kölner Norden. Das Aktionsbündnis fordert den Rat auf, den Krebelshof als Jugendeinrichtung sowie insgesamt für die Durchführung von Freizeit- und Bildungsangeboten zu erhalten und diese Aufgabe an einen oder mehrere neue Träger zu übertragen. Die dazu erforderlichen Finanzmittel sollen in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Zum Erhalt des Jugendzentrums wurden bereits rund 5.000 Unterschriften gesammelt.
+++ Rat in Kürze +++
Der Rat hat einstimmig die Schenkung einer Dogon-Skulptur an das Rautenstrauch-Joest-Museum angenommen +++ Der Rat hat einstimmig der Spendenannahme zur Unterstützung junger schwangerer Frauen, junger Mütter und junger Familien in Höhe von 40.000 Euro zugestimmt. +++ Der Rat hat eine Spende in Höhe von 50.000 Euro an das Gürzenich-Orchester für das Jahr 2012 angenommen. +++ Ein Änderungsantrag von Grüne und SPD, den Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung zu bekräftigen und die Verwaltung zu bitten,sich auch gegenüber der neuen Landesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, die größte und am stärksten belastete Polizeibehörde des Landes in Köln mit dem dringend notwendigen zusätzlichen Personal auszustatten, wurde mit großer Mehrheit angenommen. +++ Der Antrag der Linken, die Verwaltung soll prüfen, aus welchen Gründen nur in einem Bruchteil der Verwaltungsvorlagen alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen dargestellt werden, wurde abgelehnt. +++ Der Antrag der FDP, der Rat soll sich dafür aussprechen, dass es auch in Zukunft Kneipen und Lokale geben kann, in denen gerauchtwerden darf, wurde abgelehnt. +++ Einstimmig hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Träger der freien Jugendhilfe und der Verwaltung ein abgestimmtes Anmeldeverfahren für Plätze in Kindertageseinrichtungenzu erarbeiten und das Ergebnis dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen. Die SPD merkte an, dass im März im Ausschuss bereits ein verbessertes Verfahren vorgestellt wurde. Dazu sei ein Online-Anmeldeverfahren eingeführt worden. Dies gelte derzeit allerdings nur für städtische Kitas und müsse nun auf weitere Kitas ausgeweitet werden. Zudem soll das Portal mehrsprachig werden. Die FDP lehnt eine Platzvergabe für die freien Träger über die Stadt ab, da dies denen selbst überlasen werden solle. +++ Am Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium und Schillergymnasium beginnen die Planungen für Erweiterungsbauten. +++ An der Gesamtschule Holweide sollen die Räume, die durch einen Brand eines Pavillons zerstört wurden, darunter neun Klassenräume und ein Lehrerzimmer, wieder hergestellt werden. Die Stadt beginnt jetzt mit den Planungen eines Ersatzbaus. +++ Das VHS Studienhaus am Neumarkt und sein Umfeld soll saniert werden. +++ Die Kaiserin-Augusta-Schule soll erweitert und die städtebauliche Entwicklung des Georgsviertels vorangebracht werden. Dazu wird die Stadt eine Architektenwettbewerb ausschreiben. +++ Die Stadt Köln wird die Römerkanalcharta unterschrieben. +++ Museum Ludwig: In Zukunft wird die Peter und Irene Ludwig-Stiftung bei der Neubesetzung des Direktorenpostens und dessen Stellvertreter gehört. Zudem wird die Stiftung laufend über die Arbeit des Museums informiert. +++ Der Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums und der Fondation Corboud für 2012 wurde beschlossen. +++ Die Stadtteilbibliotheken sollen mit einem RFID-Selbstverbuchungssystem ausgestattet werden. Die Stadt rechnet mit Kosten von über 100.000 Euro. +++ Der Rat hat eine Resolution verabschiedet die fordert, dass der Ausbau des Eisenbahnknotens Köln in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die Landesregierung soll tätig werden um die Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den neuen Plan 2015 anzumelden. +++ Die Stadt will ihre Geschäftsprozesse bei städtischen Bauprojekten und Vergabeprozessen verbessern. Erreichen will man dies unter anderem durch Harmonisierung der städtischen Wertgrenzen oder Reduzierung politischer Beschlüsse. Die CDU kritisierte die Vorgehensweise und Planung. +++ In den Aufsichtsrat der „moderne Stadt GmbH“ entsendet der Kölner Rat: Wirtschaftsdezernentin Ute Berg, Beate Cordes, Barbara Moritz, Ralph Sterck, Stefan Götz, Michael Zimmermann und Werner Bölling. +++ Nippesbad: Der Rat nahm den Beschluss der Bezirksvertretung zur Kenntnis, beschloss aber keine weiteren Massnahmen. +++ Die Sanierungssatzung am Eigelstein wurde aufgehoben. +++ NS-Dokumentationszentrum: Die Eintrittspreise werden erhöht und die Öffnungszeiten verändert. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen in Höhe von 220.000 Euro im Jahr 2013. +++ Hochwasserschutzzone: Zwischen dem Theodor-Heuss-Ring und dem Ölhafen weist die Stadt Köln im Falle von Hochwasser Sperr- und Gefahrenzonen aus. +++ Müllverbrennung: Der Rat hat der Verbrennung von ausländischem Müll in der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Köln Riehl zugestimmt. +++ Für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln stimmte der Rat dem Jahresabschluss 2010 zu. +++ Der Wirtschaftsplan 2012 für die Abfallwirtschaftsbetriebe wurde verabschiedet. +++ Stadtentwässerungsbetriebe Köln: Dem Jahresabschluss 2011 stimmte die Mehrheit des Rates zu. Über 11 Millionen Euro aus dem Gewinn wurden an die Stadt Köln abgeführt. Über 4,7 Millionen Euro werden als Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Der Bilanzgewinn liegt bei über 29,7 Millionen Euro. +++ Für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln wurde der Wirtschaftsplan 2012 verabschiedet. Die Stadt rechnet mit Belastungen für den städtischen Haushalt von über 8,5 Millionen Euro. +++ Stadtwerke Köln: Der Jahresüberschuss für das Jahr 2011 lag bei 79.452.230,97 Euro. 60 Millionen Euro werden an die Stadt Köln abgeführt. Über 19 Millionen bleiben als Gewinnrücklage beim Konzern. +++ In der Elzstraße wird die Stadt Köln eine Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Kinderheime Sülz bauen. +++
Dringlichkeitsentscheidungen: Der Rat hat die Entscheidung des Hauptausschusses der Kreditaufnahme für die Opernspielzeit 2012/2013 zugestimmt. Damit sollen 13 Produktionen, darunter drei Wiederaufnahmen und eine konzertante Produktion gesichert sein. +++ Auch für das Schauspiel ist die kommende Spielzeit jetzt abgesichert. +++
Veränderungssperren: Köln-Neustadt Süd: An der Bonner Straße mit der Begründung, dass Bezirksteilzentrum zu sichern. +++ Köln-Poll: Verlängerung der Veränderungssperre im Gewerbepark Poll. +++ Köln-Mülheim: Stadteilzentrum Buchheimer Straße +++ Bebauungspläne: „Odemshof“ in Köln-Lövenich – Dort wird ein Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung des Stadtteils Lövenich entstehen. +++
Autor: Cornelia Schlösser
Foto: CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka (l.) und Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (r.) gratulierten heute Franz-Josef Höing zur Wahl zum neuen Baudezernenten Kölns
