Ratssitzung November 2010: Ute Berg – Köln hat eine neue Wirtschaftsdezernentin

Köln hat eine neue Wirtschaftsdezernentin
Ute Berg ist Kölns neue Wirtschaftsdezernentin. Mit 79 von 91Stimmen (dabei 5 Enthaltungen) wurde Berg heute vom Kölner Stadtrat gewählt. Berg hatte erst in diesem Jahr ihr Amt als Dezernentin in Kiel für Arbeit und Wirtschaft angetreten. Die Kölner hatten einen Headhunter auf sie angesetzt und der war erfolgreich. Davor gehörte Ute Berg sieben Jahre lang der SPD Bundestagsfraktion an und war wirtschaftspolitische Sprecherin. Ute Berg, 57, ist zweifache Mutter. In ihrer Wahlheimatstadt Paderborn gehörte sie dem Stadtrat an. Ute Berg kommt nicht aus der Wirtschaft, sondern war Lehrerin bevor sie in die Politik wechselte. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 verlor sie ihr Mandat und bewarb sich dann um die Dezernentenstelle in Kiel.

Rat in Kürze
Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Schenkung der Videoinstallation "Moluccan Cockatoo Molly" im Wert von 16.000 Euro eines Kölner Bürgers für das Museum Ludwig anzunehmen. +++ Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, im 1. Halbjahr 2011 eine Fachtagung zur Vergabepraxis der Stadt Köln durchzuführen, da sich die Gesetzeslage geändert habe. Im Fokus stehen sollen dabei die Themen "Mittelstandsklausel", "Vertrags- und Nachtragsmanagement" und "größere Genauigkeit der Kostenkalkulationen". Geprüft werden soll im Rahmen der Tagung dabei, inwiefern kleine und mittelständische Unternehmen gefördert werden können. Volker Görzel merkte dazu an, dass die Stadt Bonn bereits am 9. und 10. Dezember 2010 eine Veranstaltung unter dem Titel "Vergabepraxis West" veranstaltet. Eine Fachtagung in Köln sei daher nicht nötig. +++ Ein Antrag zur Erneuerung der Bolz- und Basketballplätze in Köln wurde vom Rat der Stadt Köln abgelehnt. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab unnötig ab. Da die Stadtverwaltung erklärte, derzeit eine Bestandsaufnahme aller rund 155 Plätze zu erstellen. "Einen entsprechenden Plan werden wir 2011 vorlegen können", betonte Sport- und Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein. Vorgetragen hatte die Kölner CDU den Antrag, da laut ihr rund 50 Prozent der Plätze sanierungsbedürftig seien. +++ Der Stadtrat hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehung der von der Landesregierung geplanten Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen abgelehnt. Während CDU und FDP für eine Entscheidungsfreiheit der Eltern plädierten, befürchteten SPD und Grüne dadurch einen Konkurrenzkampf zwischen den Schulen. +++ Helios Gelände in Köln-Ehrenfeld: Auf Antrag der Linken und von "Deine Freunde" wird nun die Struktur der Venloer Straße untersucht. Dabei geht es besonders um Möglichkeiten der baulichen Verdichtung der Venloer Straße durch Schließung etwa von Baulücken und damit möglicher Flächen für die Ansiedelung von weiteren Einkaufsflächen. Hintergrund des Antrages ist der geplante Neubau eines Einkaufszentrums auf dem Heliosgelände das rund 20.000 Quadratmeter umfassen soll und gegen dessen Realisierung sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet hat. Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen, die nun umgesetzt werden soll. Durch den Antrag erhoffen sich die Linke und "Deine Freunde" weitere Informationen für den kommenden Entscheidungsprozesses. Die Ergebnisse sollen Stadtentwicklungsausschuss, der Bezirksvertretung Ehrenfeld, aber auch der Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt werden. +++ Jobcenter: Grüne und SPD wollen das Kölner Jobcenter in einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen Stadt und Kölner Agentur für Arbeit halten. Jetzt soll die städtische Verwaltung mit der Agentur für Arbeit verhandeln, wie man eine gemeinsame Einrichtung in Zukunft organisatorisch und inhaltlich ausrichten kann. Der gemeinsame Antrag fordert eine angemessene Personalausstattung mit qualifizierten Fachkräften. Die CDU hat, so Bernhard Ensmann, dem Antrag zugestimmt. Kritisch merkte Ensmann allerdings an, dass er nicht glaube, dass die Agentur für Arbeit in Köln einen eigenen Weg gehen wird, wie sich das SPD und Grüne in der Stadt wünschen, sondern sich strikt an die neuen Bundesgesetze, die ab 1.1.2011 in Kraft treten, halten wird.  SPD und Grüne formulieren auch eine Resolution an die Bundesregierung: "Der Rat der Stadt Köln fordert von der Bundesregierung eine finanzielle Ausstattung, die die Jobcenter, insbesondere das Jobcenter Köln in die Lage versetzt, die Grundsätze des SGB II bedarfsgerecht im Sinne der notwendigen Förderung umsetzen zu können." In der Debatte machte Katja Hoyer für die FDP deutlich, dass man der Resolution an die Bundesregierung nicht zustimmen könne, sondern den Fokus auf Köln legen will. Der Linken, vertreten durch Gisela Stahlhofen, geht die Resolution an die Bundesregierung nicht weit genug, sie fordert die Auflegung eines Sofortprogrammes zum Ausstieg aus Hartz IV und ab sofort für die Bedürftigen 500 Euro monatlich und die Kosten für die Unterkunft zu übernehmen. +++ Jugendbüros in Köln: Die Kölner CDU beantragte die Sicherung der Jugendbüros in Köln. Die Stadt und die Arge Köln soll nach Auffassung der CDU die Beratungsaufträge an die Jugendbüros ab dem 1.1.2010 weiter vergeben und auch deren Finanzierung sicherstellen. Helge Schlieben bezeichnete die Jugendbüros als die "erfolgreichste Maßnahme der Arge". Als Begründung nannte Schlieben auch deren erfolgreiche Arbeit, etwa das von 487 Kölner Teilnehmern 43 Prozent in Ausbildung und Arbeit vermittelt wurden. Der SPD und den Grünen geht der Antrag der CDU nicht weit genug, so Ralf Heinen und fordert die Fortführung aller Maßnahmen. SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung die Eingliederungstitel 2011 von Kürzungen auszunehmen und die Mittel dem realen Bedarf anzupassen. Aus den harten Einschnitten der Bundesregierung folgern SPD und Grüne dass der Eingliederungstitel der Arge Köln um 40 Millionen Euro gekürzt. Ossi Helling von den Grünen machte klar, dass man dem CDU Antrag nicht zustimmen wird, auch weil die CDU mit ihrem Antrag den kommunalen Haushalt belasten werden. Beschlossen wurde der Antrag der CDU Antrag mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen. Die CDU enthielt sich allerdings der Stimme, weil man dem Änderungs- und Zusatzantrag von SPD und Grünen so nicht zustimmte. +++ Der Kölner Rat gratuliert dem chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis, fordert aber auch vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaft Peking-Köln, so Andreas Wolter für die Kölner Grünen, von der chinesischen Regierung die Menschenrechte einzuhalten. Damit signalisiert der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen Unterstützung für den chinesischen Friedensnobelpreisträger. Wolter: "Es reicht nicht, dass die Roten Funken auf der chinesischen Mauer Stippeföttche machen."  +++ Die Chinareise des Kölner Oberbürgermeisters hat 117.000 Euro gekostet. Interessanterweise hat die Stadt Köln auch für drei Journalisten die Reise bezahlt. +++ Eine Anfrage der Freien Wähler hat ergeben, dass sich die Zahl der Gaststätten mit Alkoholausschank im Viertel rund um die Zülpicher Straße in den letzten fünf Jahren um 17 Lokalitäten erhöht hat. Auch die Zahl der Imbissbetriebe hat um fünf und Lokale ohne Alkoholausschank um sechs zugenommen. Hintergrund der Anfrage war die Kritik der Freien Wähler, die den Unmut der Anwohner gegen Vermüllung, Lärm und Wildpinkler aufgriff und die Befürchtung des kontinuierlichen Ausbaus des Vergnügungsviertel bestätigte. +++ In Köln können jetzt Betriebe selbst schlachten, nachdem im Mai 2010 der Zwang zur Schlachtung im Schlachthof aufgehoben wurde. Für die Schlachtung in den Betrieben wurde jetzt eine "Gebühr für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene" festgesetzt. +++ Der Kölner Rat hat die Sonntagsöffnungen der Geschäfte beschlossen, auch ohne Konsensrunde. Dennoch debattierte man intensiv. Alfred Schulz, SPD lobte das Kölner Modell und die freiwillige seit Jahren praktizierte Selbstbeschränkung. Die Kölner CDU in Person von Herbert Gey sieht in dieser Selbstbeschränkung einen Wettbewerbsnachteil. Die Grünen ließen verlauten, dass die Landesregierung an einer Neuregelung arbeite. Reinhard Houben von der FDP merkte zur Kritik der katholischen Kirche an, dass diese ihren Domkiosk 52 Sonntage im Jahr betreibt. Auch bei einem großen Kaufhaus in Köln würden die Menschen gerne am Sonntag arbeiten, denn sie bekommen 60 Prozent mehr und einen Einkaufsgutschein in Höhe von 150 Euro, entgegnete Houben der Kritik der Gewerkschaft Verdi. +++ Der Rat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für das Hänneschen Theater und das Museum Ludwig. In der Debatte fielen Worte wie "Magenschmerzen", SPD, keine "befriedigende Lösung", Grün, oder wie die FDP die Frage nach der Verantwortung stellte. Kulturdezernent Quander sieht das Übel darin, dass die Kultureinrichtungen nicht mehr zentral verwaltet werden und die aufgesplitteten Einheiten viel zu klein sind. Jetzt soll das Controlling verbessert werden. Die Politik will die Prozesse jetzt auch enger begleiten. +++ Der Rat beschließt die Fortführung des mobilen medizinischen Dienstes beim Kölner Gesundheitsamt zur Versorgung von wohnungslosen Menschen. +++ Kontrovers diskutiert wurde die Anschaffung zwei zusätzlichen Radarwagen und drei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Rot-Grün beschloss die Anschaffung. Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf 297.000 Euro. Dazu wird die Stadt Köln 5,5 zusätzliche Stellen einrichten. Nicht alle Ratsmitglieder folgten der Argumentation des Stadtdirektors Kahlen, der die Anschaffung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit begründete. +++  Der Jahresabschluss zum 31.8.2009 für das Gürzenich-Orchester Köln wurde vom Rat festgestellt. Zudem stimmte der Rat dem Wirtschaftsplan des Gürzenich Orchesters für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 zu. +++ Der Rat nahm den Bericht zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadtentwässerungsbetriebe zur Kenntnis. +++ Die Stadt Köln wird die Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln bis 31.12.2012 fortführen. Der Haushalt wird mit rund 100.000 Euro belastet. +++ Der Rat hat dem Jahresabschluss 2009 der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln zugestimmt. +++ Der Rat bewilligt 30.000 Euro für Brandschutzmassnahmen in der Überlebensstation für Wohnungslose Gulliver am Kölner Hauptbahnhof. +++  22:14 Uhr Tumulte im Rat: Große Freude bei der Opposition. Die hatte die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Erhöhung des Elternbeitrages zum Mittagessen in den städtischen Kindertageseinrichtungen verhindert. Verhindert dadurch, dass der Oberbürgermeister zur Abstimmung nicht auf seinem Stuhl saß und damit die hauchdünne Mehrheit von Rot-Grün nicht gegriffen hatte. Der Elternbeitrag wird aber erhöht werden, denn Roters kündigte an, den Antrag in die Dezembersitzung des Rates einzubringen. Für ein Kind soll sich der Beitrag pro Jahr um 120 und für zwei Kinder um 240 Euro erhöhen. Am Ende der Abstimmung kam es zu tumultartigen Szenen, als Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes noch einmal abstimmen lassen wollte. +++ Das Projekt "Win-Win- für Köln" wird bis zum 30.6.2012 fortgesetzt. Die drei Stellen, Kosten von 162.800 Euro, werden verlängert. "Win-Win- für Köln" ist ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Qualifizierung und Wertverbesserung städtischer Gebäude. +++ Der Rat stellte die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss aus dem Jahr 2008 des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud fest. +++ Der Rat übernimmt Ausfallbürgschaften zu Gunsten der Kölner Sportstätten GmbH. Dabei geht es um die Summe von 2,56 Millionen Euro, die für die Finanzierung der ClubLounge Nord und der Business Lounge Ost im Kölner RheinEnergiestadion aufgewandt wurden. +++ Für die Stadtentwässerungsbetriebe Köln wurde der Wirtschaftsplan 2011 verabschiedet. +++ Der Gesellschaftervertrag der Köln Tourismus GmbH wurde geändert unter anderem auch im Bereich der Ausweisungspflicht. +++ Bei der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung wird das Transparenzgesetz im Gesellschaftsvertrag umgesetzt. +++ Die Gemeinschaftsgrundschule Görlinger Zentrum 45 erhält den Namen "Cornelia-Funke-Schule". Cornelia Funke ist unter anderem Autorin von "Tintenherz", ihre Bücher in 37 Sprachen übersetzt.  +++ Der Rat hat heute die Auslobung des Architektenwettbewerbs für den Neubau des Historischen Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall zugestimmt. Dafür gab es sogar einen Szenenapplaus. +++ Der Rat hat beschlossen die GGS Honschaftsstraße mit der KGS Honschaftsstraße zu einem Grundschulverbund zusammenzufassen. +++ Die Stadt Köln übernimmt die Mehrkosten beim Ausbau der Nord-Südstadtbahn in den Ausbauwerken in Höhe von 1.935.000 Euro. Damit müssen Rauchschutzmassnahmen finanziert werden in den Haltestellen Bonner Wall, Chlodwigplatz, Heumarkt und Severinstraße. +++ Der Rat will, dass die Arbeit der kinder- und jugendpsychatrischen Beratungsstelle fortgeführt wird. Diese bietet ein niedrigschwelliges Beratungsangebot und kann im Bedarf aufgesucht werden. Von August 2009 bis Juli 2010 betreute man 431 Beratungsfälle, von denen 51 Prozent aus den Schulen vermittelt wurde. Im Stellenplan weist man eine Fachärztin und zwei Sozialarbeiterstellen aus und will sich um eine Refinanzierung durch die Krankenkassen bemühen. Auch "jusch – jung und schwanger" wird weitergeführt. Sechs Mitarbeiter sind dafür vorgesehen. +++ 
+++ Um den Wehrturm des Grafen von Berg, bzw. dessen was davon übriggeblieben ist, trotz der Bauarbeiten zum Rheinboulevard und zum Hochwasserschutz, zu erhalten, stimmte der Rat dem Planänderungsverfahren in einer Dringlichkeitsentscheidung zu. Die Entscheidung musste schnell getroffen werden, da die Lücke im Hochwasserschutz bei steigendem Rheinpegel für den Stadtteil Deutz negative Auswirkungen haben könnte. +++ Der Rat bestätigte die Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr auf der Kölner Zoobrücke.

Bauleitpläne | Änderung Flächennutzungsplan
+++ Köln-Lövenich: An der Widdersdorfer Landstraße soll eine zweigeschossie Einfamilienhausbebauung entstehen. Geplant sind 30 Doppelhaushälften und 21 Einzelhäuser. +++ Köln-Klettenberg: Der Verlag Carl-Heymanns wird an der Luxemburger Straße 449 eine Baulücke schließen und ein neues Verlagsgebäude errichten. Dort sollen 100-150 Arbeitsplätze entstehen. +++ Köln-Lindenthal: In der Oskar-Jäger Straße gegenüber dem Melatenfriedhof (südwestlich) will die G. Lichius Baubetreuungs KG aus Neuss rund 145 Wohnheiten in Geschossbauweise auf rund 8.820 Quadratmeter Fläche errichten. +++ Köln-Poll: Der Bebauungsplan für die Maifischgasse ist aufgehoben. +++ Köln-Rath/Heumar: Der aus dem Jahr 1959 und noch von der Stadt Porz aufgestellte Durchführungsplan am Erikaweg ist aufgehoben, da die Bebauung in großen Teilen abgeschlossen ist. +++ Köln-Weidenpesch: In der Derflinger Straße gibt die Post ihren Standort zum 31.12.2010 auf. Der 1992 in Kraft getretene Bebauungsplan sah noch eine Post vor. Da die Deutsche Post AG ihre Filialen aber verlegt, sollen dort nun Wohnungen entstehen. +++ Köln-Bilderstöckchen: Am Donnersbergweg wird der Fluchtlinienplan aufgehoben, da die tatsächlich erfolgte Bebauung sich nicht an diesem orientiert hatte. +++ Köln-Neuehrenfeld/Ossendorf: An der Äußeren Kanalstraße wird der Fluchtlinienplan aufgehoben, da er durch viele rechtswirksame Bebauungspläne Makulatur wurde. Denn eigentlich sollte die Ausbaubreite 34 Meter der Äußeren Kanalstraße betragen, dies aber ist durch die bestehende heutige Bebauung schon nicht mehr möglich. +++ Veränderungssperren: Gewerbepark Poll in Köln Poll | Kalker Hauptstraße: Dort können keinen neuen Spielhallen errichtet werden. |

Namen: +++ Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung. Die Stadt Köln schickt den stellvertretenden Amtsleiter des Personalamtes Peter Hoven in den Aufsichtsrat. +++ Zum Mitglied des Kuratoriums des Hans-Böckler Preises wurde Dr. Nikolaus Simon bestellt. +++ Judith Häuser wird ständiges Mitglied der Bezirksschülervertretung mit beratender Stimme. +++ Die CDU ersetzt Detlev Sachse durch Claudia Betzing im Wirtschaftsausschusses, als sachkundige Einwohnerin. +++ Für Jürgen Ott, der sein Ratsmandat niedergelegt hat, geht Dagmar Paffen, MdR, in den Ausschuss Schule und Weiterbildung und Umwelt und Grün. Michael Paetzold, MdR übernimmt den Vorsitz des Ausschusses Soziales und Senioren. Cornelia Schmerbach übernimmt den Ausschussvorsitz im Bereich Gesundheit. +++ Rheinuferstraße: Der Rat der Stadt Köln ist dem Vorschlag des Verkehrsausschusses gefolgt und hat den Änderungsantrag der SPD mit ergänzenden Punkten aus dem Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich beschlossen. Mehr dazu erfahren Sie hier >>>
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung