Düsseldorf | Beim Neubau des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes herrschte offenbar großes Missmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag. Die Rede ist von einer völlig unzureichenden Planungs- und Kostensicherheit, einer „unwirtschaftlichen Verfahrensweise“, Verstößen gegen Vergabevorschriften und erheblichen Mängeln im Projektmanagement. Im Fokus der Kritik steht erneut der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB).
Zu den zentralen Kritikpunkten gehören die Gesamtkosten von 106,7 Millionen Euro für den 2010 fertiggestellten Neubau in Düsseldorf. Die ursprünglich kalkulierten Kosten hätten bei 66,3 Millionen gelegen. „Zum Zeitpunkt der Etatisierung lagen weder Planungsunterlagen noch Kostenermittlungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor“, moniert der Rechnungshof.
Dem BLB werfen die Kontrolleure vor, in „schwerwiegendem Maße“ gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. So sei ein Bauauftrag in Höhe von 95,4 Millionen Euro quasi freihändig vergeben worden. Zum wiederholten Mal werde deutlich, dass eine Kontrolle des BLB durch den Verwaltungsrat nicht oder nicht in ausreichender Form stattfinde. Auch das NRW-Finanzministerium habe keine erkennbare Aufsichtsfunktion wahrgenommen, kritisiert der Rechnungshof.
In dem fast 40 Seiten langen Bericht wird mit deutlichen Worten bemängelt, dass der BLB an den Plänen für den LKA-Neubau unbeirrt festgehalten habe. Schon zu Beginn sei mit einem Verlust von 108 Millionen Euro gerechnet worden. Diese Summe ergebe sich durch die Differenz zwischen den damals erwarteten Kosten und den Mieteinnahmen. „Dennoch setzte der BLB das Projekt fort, ohne Alternativen zu entwickeln oder kostensenkende Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es. Durch die gestiegenen Baukosten habe sich der Verlust mit 246 Millionen Euro mittlerweile mehr als verdoppelt.
Grüne wollen Prüfung im Untersuchungsausschuss
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit und sorgt für negative Schlagzeilen. Wegen einer Korruptionsaffäre ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie der Landtag in einem Untersuchungsausschuss. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Betroffen ist unter anderem der Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg und der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk.
Die Vorgänge um das Landeskriminalamt könnten nun auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dies forderten in einer ersten Reaktion die Grünen. „Der Untersuchungsauftrag muss um den LKA-Neubau in Düsseldorf erweitert werden“, sagte der Obmann der Grünen, Stefan Engstfeld. Die Möglichkeit dazu sehe der Einsetzungsantrag zum Untersuchungsausschuss ausdrücklich vor.
Autor: Christian Wolf, dapd
