Mehr als 800 Waffen in rechtsextremer Szene gefunden
Rund 120 Berliner Polizeibeamte haben am Dienstagabend bei Mitgliedern der rechtsextremen Musikszene Durchsuchungen durchgeführt. Wie die zuständige Polizei mitteilte, wird zwei Männern im Alter von 23 und 43 Jahren sowie einer 38-jährigen Frau unter anderem Volksverhetzung und die Verbreitung von Propagandamitteln vorgeworfen. Die Polizeibeamten durchsuchten drei Wohnungen, Gewerberäume und Kellerräume in Berlin sowie zwei Wohnungen, ein Grundstück und eine Garage im brandenburgischen Velten. Bei der Durchsuchung fand die Polizei umfangreiche Beweismittel, unter anderem ein Luftdruckgewehr ohne Zulassungszeichen, Computer, Datenträger sowie mehrere tausend versandfertige CDs. Die Ermittlungen dauern an.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hätten Ermittler innerhalb der letzten zwei Jahre insgesamt 811  Waffen im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gefunden. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Unter den gefundenen Waffen hätten sich etwa 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar acht  Kriegswaffen befunden. Zu fand die Polizei im rechtsextremen Milieu in den vergangenen zwei Jahren bundesweit 40 Spreng- und Brandvorrichtungen, 34 Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen, 331 Hieb- und Stichwaffen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.

Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP fordern neues NPD-Verbotsverfahren
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen." 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD waren. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt die Festnahme, dass die NPD "nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren". Dies seien gewichtige Erkenntnisse, die in einem neuen Verbotsverfahren die Erfolgsaussichten klar verbesserten.

Ähnlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest: "Die Verhaftung bestärkt uns in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren angebracht ist." Auch für Grünen-Chefin Claudia Roth verdichten sich die Hinweise auf "eine Verbindung des Rechtsterrorismus mit der NPD". Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen und die Voraussetzungen für ein "neues, diesmal aber auch wirklich erfolgreiches NPD-Verbot schaffen", sagte sie der "Welt". Dazu gehöre, die Rolle der V-Leute "kritisch zu beleuchten und sie abzuschalten". Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Ich halte die Prüfung eines NPD-Verbots für zwingend erforderlich." Im Einklang mit Roth trat er für die "Abschaltung" der staatlichen Informanten in der rechtsextremistischen Partei ein.

NRW: Land will muslimischen Jugendlichen Orientierung geben
 „Die NRW-Landesregierung will gemeinsam mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen den Missbrauch des Islam durch Extremisten verhindern“, sagte Innenminister Ralf Jäger auf einer Fachtagung. Vor allem junge Menschen auf der Suche nach Identität und Orientierung seien für einfache Botschaften von Extremisten empfänglich. „Unsere Politik muss deshalb darauf gerichtet sein, diesen jungen Menschen Anerkennung und Zukunftsperspektiven zu bieten. Das ist der beste Schutz vor Extremismus", betonte Integrationsminister Guntram Schneider.
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[cs, dts]

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