Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das wurde heute aus Parteikreisen bekannt. Einzelheiten zu den Inhalten des Vertrages wurden bislang aber noch nicht genannt. Die Vertreter von SPD und Grünen hatten heute ihre Koalitionsgespräche in Düsseldorf abgeschlossen. Dabei war man sich über höhere Ausgaben im Bildungs- und Haushaltssektor einig geworden. "Kinder, Kommunen und Umwelt – das sind unsere großen Themen", hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sich zu den Schwerpunkten der Verhandlungen geäußert. Die Verhandlungsführer wollen in Kürze weitere Details zum Koalitionsvertrag vorstellen.
Vorab hatte Kraft zudem verkündet, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abzuschaffen. Die dann fehlenden 260 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Land übernommen werden. Auch in die Kommunen solle mehr Geld fließen, etwa zur Sanierung von Straßen und Haushalten. Das schwarz-gelbe Lager aus CDU und FDP übte scharfe Kritik an den Plänen der neuen Landesregierung. Dem Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich zufolge würden SPD und Grüne "die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" bringen. Die geplante Neuverschuldung sei darüber hinaus "gefährlich und fantasielos", so NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Die Minderheitsregierung unter Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann verfügt über lediglich 90 der insgesamt 181 Landtagssitze und benötigt daher für Verabschiedungen die Zustimmung von Vertretern anderer Parteien.
Rot-Grün will drastische Strafen für verspätete Flüge
Das gehe aus dem Koalitionsvertrag der Parteien hervor, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Geldbußen wegen gezielter Verstöße gegen die Nachtflugregelungen werden wir wirksam erhöhen, so dass die ökonomischen Vorteile aus dem Verstoß gegen die Nachtflugregelungen abgeschöpft werden", heißt es demnach in der Vereinbarung. SPD und Grüne wollten die "Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb" an Flughäfen in NRW systematisch weiterentwickeln. Der neue Gebührensatz soll sich an den Regelungen des Airports in Hamburg orientieren. Dort bezahlen die Fluggesellschaften bis zu 200 Prozent mehr für die Abfertigung eines verspäteten Fluges als für Abfertigung eines Fluges, der vor 22 Uhr landet.
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[dts]
