Saarbrücken | aktualisiert| Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,0 Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Piraten sind mit 0,7 Prozent nicht mehr dabei. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.
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Die Sitzverteilung im neuen Landtag von Saarbrücken (51 Sitze)
CDU 24 Sitze
SPD 17 Sitze
Linke 7 Sitze
AfD 3 Sitze
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Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht
19:24 UHR >Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend in der ARD. Man habe auf Sieg gespielt. Immerhin habe man jedoch eine Aufholjagd hingelegt.
„Ich glaube, dass auf der Schlusstrecke der Amtsinhaber-Bonus zu Buche schlägt“, sagte sie und gratulierte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU). Auf eine große Koalition wollte Rehlinger sich jedoch nicht festlegen. Kramp-Karrenbauer hingegen sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD aus.
„Die Wahl hat gezeigt, dass die Saarländer keine rot-roten Experimente wollen“, sagte sie. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, das Ziel eines Regierunsgwechsels im Saarland sei nicht erreicht worden. Mit Blick auf die Bundestagswahl äußerte er sich jedoch zuversichtlich: „Dies ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint“, so Schulz am Abend.
Die FDP verpasst mit 3,2 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament in Saarbrücken.
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Schulz: „Die CDU hat die Wahl gewonnen“
18:48 Uhr > Katharia Barley, SPD, sagte in Berlin, das Wahlziel wurde klar nicht erreicht. Sie betonte die spezielle saarländische Situation. Katja Kipping, Linke, freute sich über ein gutes zweistelliges Ergebnis für die Linke. Im saarländischen Landtag mit 51 Sitzen, das kleinste Landesparlament, werden vier Parteien vertreten sein. Dies sind die CDU, SPD, Die Linke und die AfD. Dabei entfallen aktuell auf die CDU 24 Sitze, die SPD 17, die Linke 7 und die AfD drei Sitze. Damit ist mit einer Fortführung der Großen Koaltion unter Führung der CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu rechnen. Christian Lindner, FPD, sprach von Enttäuschung und das man auf ein politisches Wunder gehofft habe. Die Spitzenkandidatin der SPD Anke Rehlinger erklärte die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht. Martin Schulz, SPD, man habe gehofft an der Spitze liegen zu können, dies sei aber nicht der Fall und man müsse feststellen, dass die CDU eindeutig die Wahl gewonnen hat. Die Ministerpräsidentin habe die Potenziale der Union ausgenutzt und mobilisiert, daran gebe es nichts zu beschönigen. Die SPD habe deutlich aufgeholt, aber das Ziel an diesem Abend nicht erreicht. Das Ziel für die SPD, so Schulz, heiße Regierungwswechsel in der Bundesregierung im September. Eine Botschaft formuliere die Landtagswahl im Saarland, dieses Ziel sei ein Langstreckenlauf kein Sprint. Die SPD müsse zuversichtlich nach vorne schauen.
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ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt – Rot-Rot ohne Mehrheit
18:30 Uhr >Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU deutlich zugelegt: Laut der um 18:00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 41 Prozent, ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2012. Die SPD kommt demnach auf 29,5 Prozent (- 1,1), die Linke auf 13 Prozent (- 3,1), die AfD wird laut Prognose mit sechs Prozent in den Landtag einziehen. Damit reichen die Stimmen von SPD und Linkspartei wohl nicht für eine rot-rote Koalition aus. Die Grünen und die Piraten scheitern der Prognose zufolge mit 4,5 Prozent beziehungsweise einem Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP schafft mit drei Prozent den Wiedereinzug ins Parlament in Saarbrücken nicht.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 71 Prozent – 2012 waren es nur 61,6 Prozent. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte ernüchtert auf das Ergebnis seiner Partei. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte er in der ARD.
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Landtagswahlen: Wahlbeteiligung im Saarland steigt
16.15 Uhr >Bei den Landtagswahlen im Saarland zeichnet sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2012 ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis 14.00 Uhr rund 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 31,1 Prozent gewesen.
CDU und SPD lieferten sich bis zuletzt ein knappes Rennen. Zwar vermuten Umfragen einen Sieg für die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, jedoch ist erstmals ein rot-rotes Regierungsbündnis in den Bereich des Möglichen gerückt. Sowohl die Grünen als auch die FDP kämpfen um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde.
Erstmals dürfte die AfD in den saarländischen Landtag einziehen: Umfragen hatten die Rechtspopulisten bei rund sechs Prozent gesehen. Dagegen dürften die Piraten, die vor fünf Jahren noch 7,4 Prozent geholt hatten, wieder aus dem Landtag ausscheiden.
Saarland: Startschuss ins Wahljahr
10:48 Uhr > Im Saarland haben am Morgen Landtagswahlen begonnen. Bis 18 Uhr können die rund 800.000 Wahlberechtigten über die neue Zusammensetzung des Landtages in Saarbrücken abstimmen. In Umfragen führt zwar die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, dennoch könnte es zu einem Machtwechsel kommen: Ein rot-rotes Bündnis ist in den Bereich des Möglichen gerückt.
Zudem müssen Grüne und FDP um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl im kleinsten Flächenland Deutschlands bildet der Auftakt für das Wahljahr 2017: Im Mai werden auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein neue Landtage gewählt. Zudem findet am 24. September die nächste Bundestagswahl statt.
Autor: dts, ag
Foto: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland 2017
