Chemnitz | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz in Schutz genommen. „Die Polizei hat einen super Job gemacht. Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Mittwochausgabe).
Vor dem Hintergrund der Tötung eines Chemnitzers und darauffolgender Ausschreitungen in der Chemnitzer Innenstadt bekräftigte Kretschmer gegenüber „Bild“: „Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen. Wir hatten auf der einen Seite furchtbare Bilder, wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat. Wir müssen die Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat zulassen, den Menschen Ort und Raum dafür geben.“
Kretschmer verteidigte zudem, dass Demonstranten, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatten, nicht sofort festgenommen wurden: „Das waren in der Tat furchtbare Bilder“, so Sachsens Regierungschef gegenüber „Die Betreffenden wurden erfasst und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut.“
Es gebe „am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen“, so Kretschmer: „Das werden wir nicht zulassen – an der Seite von Kommunen, Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen.“
Sächsische Polizei wurde von Verfassungsschutz gewarnt
Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen in der Stadt, hat der Verfassungsschutz die sächsische Polizei nach „Bild“-Informationen am Montag klar vor einem organisierten Nazi-Aufmarsch gewarnt. Martin Döring, Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, erklärte gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe), ein Lagefax sei per Mail bereits „kurz nach dem Mittag, um 13 Uhr“ an die Polizeidirektion Chemnitz gegangen. „Darin teilten wir den Beteiligten vor Ort mit, dass sich nach unserer Einschätzung das Demonstrationsgeschehen im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich Rechtsextremismus abspielen wird“, bestätigte der Sprecher auf „Bild“-Nachfrage.
Dabei seien normale Bürger, die von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen wollten, noch gar nicht erfasst gewesen. „Warum das in die Lageeinschätzung nicht ausreichend eingeflossen ist, entzieht sich unserer Kenntnis“, so Döring.
Autor: dts
