Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Zudem seien die Daten nicht nur in dem Stadtteil gesammelt worden, in dem die Demonstration stattfand, sondern auch in anderen Bezirken. Neben den Daten von Randalierern seien auch Daten von friedlichen Demonstranten, Journalisten und Anwohner gesammelt worden. Die Polizei habe unter anderem Handy- und Gerätenummern aufgezeichnet, Telefongespräche oder Kurznachrichten seien aber nicht abgehört oder gelesen worden. Von den mehr als eine Million Daten seien 460 Handynummern herausgefiltert worden, die an Orten lokalisiert wurden, an denen schwere Straftaten festgestellt wurden, so die Regierung. Die Rechtmäßigkeit der Datensammlung wird nun von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig überprüft. Ulbig und Martens erklärten, hinter der Ausspähung zu stehen. Dem Innenminister zufolge sei die Erhebung der Daten zur Aufklärung der schweren Straftaten notwendig und verhältnismäßig gewesen. Heftige Kritik kam hingegen von der Opposition. So sei die massenhafte Datenerfassung nach Auffassung der Grünen rechtswidrig. SPD-Fraktionschef Martin Dulig bezeichnete den Vorfall als Schreckensszenario.
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[dts]
