Riad | aktualisiert | In Saudi-Arabien sind bei einer Massenexekution am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden. In Berlin fordert die Opposition die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Land zu beenden. Kritik auch aus Brüssel und Washington.
Die getöteten Personen seien wegen krimineller Verschwörungen, Terrorismus und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen zum Tode verurteilt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. Zu den getöteten Menschen gehöre auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte.
Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Könighaus werde „einen hohen Preis“ zahlen.
Opposition ruft zu Ende der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien auf
Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat die Opposition die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus zu beenden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, derartige Massenhinrichtungen gefährdeten den Frieden in der gesamten Region. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage eine moralische Bankrotterklärung der Regierung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die Exekutionen in Saudi-Arabien einen „Weckruf für die Bundesregierung“, um „die `strategische Partnerschaft` mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten `Islamischen Staat` kaum unterscheiden“.
Brüssel und Berlin besorgt über Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Brüssel und Berlin haben sich besorgt über die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien gezeigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), twitterte, er sei „entsetzt“. Jede Exekution sei eine zu viel. Das Auswärtige Amt äußerte sich besonders besorgt über die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. Der Fall verstärke die Sorge über zunehmende Spannungen in der Region. Grüne und Linkspartei im Bundestag riefen die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus abzubrechen.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fürchtet wachsende Spannungen. Der Fall al-Nimr wecke ernste Bedenken, unter anderem wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Land. Zudem könne es zu einer Eskalation der sektiererischen Spannungen kommen.
USA kritisieren Saudi-Arabien
Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben die USA öffentliche Kritik geübt. „Wir fordern die Regierung von Saudi-Arabien auf, die Menschenrechte zu respektieren und faire und transparente Gerichtsverfahren zu gewährleisten“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. Saudi-Arabien solle „den friedlichen Ausdruck von Dissens“ ermöglichen.
Die USA bedauern laut der Mitteilung insbesondere, dass sich durch die Hinrichtung von Nimr al-Nimr die Spannungen in der ohnehin schon von Krisen gebeutelten Region erhöhen könnten. Saudi-Arabien gilt bisher offiziell als wichtiger strategischer Partner der USA.
Demonstranten stürmen saudische Botschaft in Teheran
Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien ist die saudische Botschaft in Teheran am Samstagabend von mehreren Personen gestürmt worden. Teile des Gebäudes sollen in Flammen aufgegangen sein, berichten Augenzeugen. Die iranischen Sicherheitskräfte sollen versucht haben, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Zuvor war es zu Demonstrationen gegen die saudische Regierung gekommen. Die saudische Regierung hatte ihrerseits den iranischen Botschafter einbestellt. Teheran solle aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Riads einzumischen, hieß es.
Nimr al-Nimr war unter den 47 Personen, die am Freitag in Saudi-Arabien hingerichtet wurden. Er gehörte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren. Es wurden allerdings auch mehrere Sunniten hingerichtet, die als Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida in den Jahren 2003 und 2004 tödliche Anschläge in Saudi-Arabien verübt haben sollen.
Autor: dts
