Rund 25.000 Lebenspartnerschaften sollten auf diese Weise vorläufig Rechtsschutz bekommen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig entschieden hat. Die Karlsruher Richter werden voraussichtlich im nächsten Jahr ihr Urteil verkünden. In einem internen Vermerk begründen Schäubles Mitarbeiter ihre Ablehnung damit, dass die neue Regel "die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen" könne. Oppositionspolitiker sind über den Schritt empört. "Schäuble muss seinen ideologischen Widerstand aufgeben", sagt Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, "die Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich geboten."
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[dts; photo: thomas trutschel / photothek / deutscher bundestag]
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