Kiel | Mehrfach aktualisiert | Nach dem amtlichen Endergebniss haben SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband eine Einstimmen Mehrheit im neuen Kieler Landtag. Der SPD Spitzenkandidat Thorsten Albig signalisierte gestern Abend, dass er mit der so genannten Dänischen Ampel versuchen will eine mehrheitsfähige Regierung aufzustellen. Schon einmal versuchte dieses Bündnis eine Ministerpräsidentin zu wählen: Heide Simonis. Die scheiterte in drei Wahlgängen. Es bleibt also spannend im Norden.
00:30 Uhr > Schleswig-Holstein: Vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von der Landeswahlleiterin veröffentlicht: CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, FDP 8,2 Prozent, GRÜNE 13,2 Prozent, DIE LINKE 2,2 Prozent, SSW 4,5 Prozent, PIRATEN 8,2 Prozent, FREIE WÄHLER 0,5 Prozent, NPD 0,7 Prozent, FAMILIE 0,9 Prozent, MUD 0,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.
CDU und SPD bekommen gleich viele Sitze im Landtag
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das teilte die Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mit. Die Grünen bekommen 10 Sitze, FDP und Piraten jeweils 6 Sitze, der SSW bekommt drei Mandate.Damit hätte eine „Dänische Ampel“ 35 Sitze im Kieler Landtag und somit genau einen Sitz Mehrheit.
19:52 Uhr > Stimmen aus Nordrhein-Westfalen zur Schleswig-Holstein-Wahl
Oliver Wittke, CDU: „Rot-Grün hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit klar verfehlt. Nur mit dem Steigbügelhalter SSW kann dort eine Mehrheit von Rot-Grün gelingen. In Nordrhein-Westfalen steht ein SSW nicht zur Verfügung. Die FDP wird nach dem Ergebnis im Norden auch in NRW sicher dem nächsten Landtag angehören. Die FDP wird keine Sekunde zögern, hier die Rolle des SSW einzunehmen. Deshalb haben die Liberalen heute bei ihrem Landesparteitag einer Ampel auch keine Absage erteilt. Dass die CDU im Norden nach bisherigem Stand der Wahlprognosen stärkste Kraft geworden ist freut uns sehr. Wir hoffen, dass im Laufe des Abends ein weiteres Mandat für einen Regierungsauftrag erlangt wird.“
Die Linke in NRW: Das Wahlergebnis der Linke in Schleswig-Holstein ist nicht so, wie wir uns das erhofft haben. Aber ich sehe darin keine Vorentscheidung für Nordrhein-Westfalen“, stellt Katharina Schwabedissen, die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linken fest und weiter „In den vergangenen zwei Jahren waren wir aus der Opposition heraus erfolgreich. Auf unseren Druck hin wurden die Studiengebühren abgeschafft, mehr Steuer- und BetriebsprüferInnen eingestellt, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung eines Mindestlohns gebunden, mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst eingeführt. Nur wegen uns wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft und die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern/-innen – wie in Duisburg – eingeführt. Wir sind diejenigen die im Parlament Nein sagen zur Selbstbedienung bei Diäten und Rettungsschirm für Pleitebanken.“
Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: „Wir freuen uns, über das starke Ergebnis unserer Parteifreunde in Schleswig-Holstein und gratulieren Wolfgang Kubicki. Das Ergebnis zeigt, dass die FDP wieder Gehör findet, wenn sie auf klare Themen setzt, die ein glaubwürdiger Spitzenkandidat verkörpert. Das Abschneiden in Schleswig-Holstein verleiht uns Rückenwind, lässt uns aber nicht in Euphorie verfallen: Wer mobilisieren jetzt alle Kräfte für die letzte Wahlkampfwoche, die wir auch weiterhin ohne Schnickschnack, aber mit Themen bestreiten werden. Die FDP hat mit dem heutigen Abend neue Chancen gewonnen.“
19:30 Uhr > Kieler SPD-Spitzenkandidat Albig setzt auf Koalition mit Grünen und SSW
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, setzt nach den Landtagswahlen auf eine Koalition mit den Grünen und dem SSW. „Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam“, sagte Albig am Sonntag in Kiel. Er bezeichnete diese Konstellation als Schleswig-Holstein-Ampel. Gleichzeitig zeigte sich der Sozialdemokrat enttäuscht über das eigene Ergebnis.
„Das war nicht das, was ich euch versprochen habe“, gestand Albig mit Blick auf die ersten Hochrechnungen, nach denen die SPD knapp hinter der CDU liegt, ein. SPD, Grüne und die Vertreter der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein hätten nach ersten Hochrechnungen eine Mehrheit von nur einem Sitz im Kieler Landtag. Albig machte jedoch deutlich, sich auch auf eine derart knappe Mehrheit stützen zu wollen, ohne jedoch andere Koalitionen grundsätzlich auszuschließen.
19:25 Uhr > SPD-Politikerin Simonis: Große Koalition in Schleswig-Holstein nicht beliebt
Die langjährige Ministerpräsidentin Schleswig Holsteins, Heide Simonis (SPD), zweifelt an der Bildung einer großen Koalition in dem nördlichen Bundesland, da diese nicht sonderlich beliebt sei. „Ich glaube nicht, dass es leicht sein wird, eine große Koalition einzugehen. Die gilt nicht als besonders beliebt“, erklärte Simonis kurz nach Schließung der Wahllokale gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Die SPD-Politikerin hält allerdings eine Koalition mit den Grünen und dem SSW für möglich. „Die Dänen-Ampel als solche ist denkbar“, so Simonis. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein bekräftige ihrerseits die Bereitschaft zur Bildung einer Koalition mit SPD und Grüne. „Wir haben gesagt, dass wir in eine Regierung eintreten werden, sollte es dazu kommen“, sagte die Spitzenkandidatin des SSW, Anke Spoorendonk, am Sonntagabend im ZDF.
19:20 Uhr > Alle Optionen offen
Keiner der Spitzenkandidaten will sich jetzt schon in Koalitionsfragen festlegen lassen. Jost de Jager, CDU, geht davon aus, die stärkste Fraktion anzuführen, obwohl derzeit beide großen Parteien eine gleich große Sitzanzahl auf sich vereinen konnten und in Prozenten ein Kopf an Kopf-Rennen führen. Thorsten Albig, SPD, lässt sich auch noch alle Optionen offen, sieht aber seine Präferenzen bei der so genannten Schleswig-Holstein-Ampel aus Rot, Grün und dem SSW, also der Partei der dänischen Minderheit. Wolfgang Kubicki, FDP, ist der Gewinner der Wahl, dementiert aber, dass es nun bundespolitische Konsequenzen geben wird. Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband erklärte, dass eine Koalitionsregierung auch mit einer Stimme stabil sein könnte. Die Piraten wollen sich in der jetzigen Phase noch nicht an einer Regierung beteiligen. Die Linke ist nicht mehr im Landtag.
19:05 Uhr > CDU und SPD fast gleichauf in Schleswig-Holstein
CDU und SPD liegen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fast gleichauf. Dies geht aus den Hochrechnungen von ARD und ZDF hervor, nach denen die CDU 30,6 Prozent der Stimmen erhält, während die Sozialdemokraten auf 29,9 (ARD) bis 30,4 (ZDF) Prozent kommen. Die Grünen erreichen 13,3 (ZDF) bis 13,6 (ARD) Prozent. Die FDP zieht mit über acht Prozent überraschend deutlich erneut in den Kieler Landtag ein. Die Piraten erreichen den Hochrechnungen zufolge ebenfalls über acht Prozent, während die Linken mit 2,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpassen. Der SSW erreicht 4,5 Prozent und zieht als Partei der dänischen Minderheit ebenfalls in das Landesparlament ein, da er von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
18:08 Uhr > Die erste Prognose – Das quietschbunte Parlament
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit circa 30,5 Prozent vermutlich stärkste Kraft, vor der SPD mit 29,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der Prognose, die die ARD um 18 Uhr veröffentlichte. Die Piratenpartei schaffte erstmals den Einzug ins Kieler Parlament und erreicht 8,0 Prozent.
Die FDP kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen erreichen 14,0 Prozent, die Linke 2,5 Prozent, der SSW 4,5 Prozent. Die Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen von Infratest-dimap und ist erfahrungsgemäß deutlich zuverlässiger als Umfragen im Vorfeld der Wahl. Die Wahl zum 18. Landtag von Schleswig-Holstein wurde vorzeitig notwendig, nachdem die Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht vom 30. August 2010 abgebrochen worden war.
14:13 Uhr > Start mit schwacher Wahlbeteiligung
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,9 Prozent. Allerdings wurde damals zeitgleich auch die Bundestagswahl abgehalten. Bei der Landtagswahl wird ein enges Rennen zwischen der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD mit Torsten Albig an der Spitze erwartet. Die beiden Parteien hatten zuvor eine große Koalition grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Der bisherige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) tritt nicht mehr an. Spannend ist zudem die Frage, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und die Piraten zum dritten Mal den Einzug in einen Landtag schaffen.
Autor: ag, dts
